Lexikonstichwort | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“
06.04.2016

Lohnpfändung (Gehaltspfändung)

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Eine Lohnpfändung liegt vor, wenn ein Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen hat. Damit wird das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers durch das Gericht gepfändet.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Ein Arbeitnehmer hat einen oder mehrere Gläubiger, also Personen oder Firmen, denen er Geld schuldet. Diese beschaffen sich einen Titel, wie z.B. ein Urteil, aus dem sie dann vollstrecken. Der Gläubiger stellt beim Vollstreckungsgericht einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Das Gericht erlässt den Beschluss und stellt ihn durch einen Gerichtsvollzieher dem Arbeitgeber zu. Der Arbeitgeber hat nun die pfändbaren Teile des Arbeitsentgelts an den Gläubiger abzuführen.

  • Der Betriebsrat hat nur ein sehr eingeschränktes Mitwirkungsrecht, auch wenn er in der Praxis häufig bei diesen Problemen zurate gezogen wird. Der Betriebsrat kann dann handeln, wenn sich ein Arbeitnehmer nach § 85 BetrVG über die Nichtauszahlung seines Lohns beschwert.

  • Das vorläufige Zahlungsverbot sichert die Rechte des Gläubigers zwischen dem Erlass des Urteils und dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Der Gläubiger kann durch einen Gerichtsvollzieher ein sogenanntes vorläufiges Zahlungsverbot dem Arbeitgeber zustellen lassen mit der Wirkung, dass der Arbeitgeber nur noch die unpfändbaren Teile des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer zahlen darf.

  • Das pfändungsrechtlich relevante Netto-Arbeitseinkommen wird ermittelt. Dazu gehören auch Sachleistungen. …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa 

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