18.05.2021

Lohnanspruch bleibt in Quarantäne bestehen

Die Coronavirus-Pandemie scheint kein Ende zu nehmen. Mittlerweile schwappt bereits die dritte Welle übers Land. Wer dabei von seinem Arbeitgeber in Quarantäne geschickt wird, muss keine Lohneinbußen befürchten, betonte jüngst das ArbG Dortmund.

Lohnanspruch bleibt in Quarantäne bestehen

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer befand sich im März 2020 für fünf Tage in einer Ferienwohnung in Tirol in Österreich. Nach seiner Rückkehr wurde er von seinem Arbeitgeber aufgefordert, zwei Wochen in Quarantäne zu gehen, weil Tirol als Risikogebiet galt. Dieser Aufforderung kam der Arbeitnehmer nach. Der Arbeitgeber verrechnete in der Folgezeit 62 Stunden Arbeitszeit mit Positivsalden des Arbeitszeitskontos des Arbeitnehmers. Dabei handelte es sich um die Arbeitszeit, die durch die vom Arbeitgeber ausgesprochene Quarantäneanordnung ausgefallen war. Gegen diese Verrechnung klagte der Arbeitnehmer, weil die Quarantäne nicht behördlich, sondern vom Arbeitgeber angeordnet worden sei.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Klage des Arbeitnehmers statt. Im Falle einer Quarantäneanordnung werde der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der gesetzlichen Risikoverteilung nur dann von der Verpflichtung zur Lohnzahlung frei, wenn die zuständige Gesundheitsbehörde die Quarantäne angeordnet habe. Eine solche behördliche Anordnung sei hier nicht ergangen. Beschließe ein Arbeitgeber aus eigenem Antrieb, einen oder mehrere Arbeitnehmer zum Schutz der sonstigen Belegschaft in Quarantäne zu schicken, so trage er nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre das Vergütungsrisiko. Eine andere Risikoverteilung sei nur dann denkbar, wenn der Arbeitgeber mit der Anordnung der Quarantäne nichts zu tun habe und diese durch die zuständige Gesundheitsbehörde vorgenommen werde. ArbG Dortmund, Urteil vom 24.11.2020, Az.: 5 Ca 2057/20 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Ist ein Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt und kann deshalb nicht arbeiten, hat er nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Befindet sich ein Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, hat er gemäß § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Entschädigungsanspruch gegen die Behörde, der sich gemäß § 56 Abs. 5 IfSG gegen den Arbeitgeber richtet. Der Arbeitgeber kann dann innerhalb von drei Monaten den Betrag von der zuständigen Behörde zurückfordern.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)