Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Leistungskontrollen

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Ein Sprichwort sagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Unloyale Mitarbeiter können ein Unternehmen viel Geld kosten, besonders wenn sie in der Arbeitszeit private Dinge erledigen. Die Mitarbeiter sind aber auch nur zu den vertraglich vereinbarten Tätigkeiten verpflichtet. Damit hier keine großen Diskrepanzen entstehen, sind Kontrollen sinnvoll und notwendig.

Die betrieblichen Leistungserstellungsprozesse werden zunehmend durch die Informationstechnologie beherrscht, hier kann es neben den gewollten Kontrollen zu ungewollten Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts des Mitarbeiters kommen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, hat der Gesetzgeber dem Betriebsrat im § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, eingeräumt.

Rechtliche Voraussetzungen

Einrichtungen

Der Arbeitgeber hat ein berechtigtes Interesse daran, die Leistung seiner Mitarbeiter zu überprüfen. Eine Kontrolle wird meist in der hierarchischen Struktur eines Betriebs durch den Vorgesetzten durchgeführt. Diese ist vom Arbeitnehmer auch grundsätzlich hinzunehmen. Hier besteht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Problematisch ist es aber, wenn technische Einrichtungen zur Überwachung eingesetzt werden.

Die Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG gibt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen,…

Autor: Claudia Ehrenfeuchter

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