Rechtsprechung | Arbeitsrecht
14.07.2015

Leistungsboni sind auf Mindestlohn anrechenbar

Es vergeht inzwischen kaum eine Woche ohne gerichtliche Entscheidung zum Mindestlohn. Seit das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt, rätseln Arbeitgeber und Beschäftigte darüber, welche Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind und welche nicht. Eine arbeitgeberfreundliche Entscheidung zu dieser Thematik hat jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf gefällt. Danach kann ein Leistungsbonus auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden (ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/15).

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Leistungsbonus ist „Lohn im eigentlichen Sinn“

Arbeitsrecht. Eine Arbeitnehmerin erhielt 8,10 € brutto in der Stunde. Gemäß einer im Betrieb geltenden Bonusregelung gewährte ihr der Arbeitgeber außerdem einen „freiwilligen Brutto/Leistungsbonus von maximal 1,00 €”. Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns teilte ihr der Arbeitgeber mit, dass ihre Grundvergütung zwar weiterhin 8,10 € brutto pro Stunde betrage und er auch den Leistungsbonus von maximal 1,00 € pro Stunde weiterhin gewähre. Allerdings würden vom Bonus 0,40 € pro Stunde fix ausgezahlt, sodass „unterm Strich” jede gearbeitete Stunde mit 8,50 € (zuzüglich bis maximal 0,60 € brutto pro Stunde) vergütet werde. Damit war die Beschäftigte nicht einverstanden. Sie zog vor Gericht und beantragte festzustellen, dass der Arbeitgeber ihr den Leistungsbonus zusätzlich zum Mindestlohn in Höhe von 8,50 € zahlen müsse. Leistungsboni dürften nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

 

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und entschied den Rechtsstreit zugunsten des Arbeitgebers. Die Beschäftigte hat keinen Anspruch auf Zahlung des Leistungsbonus zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde. Welche Leistungen auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch anzurechnen sind, beurteilt sich nach dem Zweck des Mindestlohngesetzes. Der Gesetzgeber will durch das MiLoG dafür sorgen, dass Vollzeitbeschäftigte durch ihr eigenes Einkommen einen angemessenen Lebensunterhalt sichern können. Vor diesem Hintergrund kommt es ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem tatsächlich gezahlten Lohn und der geleisteten Arbeitszeit an. D. h. alle Zahlungen, die der Arbeitgeber als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung mit Entgeltcharakter erbringt, sind auf den Mindestlohn anrechenbar. Nach diesen Grundsätzen ist ein Leistungsbonus auf den Mindestlohn anzurechnen, weil er einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung aufweist und es sich somit um Lohn im eigentlichen Sinn handelt.

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015, Az.: 5 Ca 1675/15

 

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Unter Hinweis auf diese Entscheidung kann Ihr Arbeitgeber Leistungsboni auf den Mindestlohn anrechnen. In diesem Fall sollten Sie davon betroffene Beschäftigte auf eine Entscheidung des ArbG Berlin hinweisen, die dem Düsseldorfer Urteil diametral entgegensteht. Danach kommt eine Anrechnung von Sonderleistungen gerade nicht in Betracht, weil der gesetzliche Mindestlohn nur die „Normalleistung” vergüten soll. Angesichts solcher unterschiedlichen Rechtauffassungen der Untergerichte erscheint es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das BAG mit dem MiLoG befasst und die Richtung vorgibt.

 

Keine betriebliche Lohngestaltung ohne Betriebsrat

Neben dem vertraglich vereinbarten bzw. tariflich geregelten Arbeitsentgelt (Grundlohn/Grundgehalt) gibt es mittlerweile in vielen Betrieben eine ganze Reihe zusätzlicher Lohnbestandteile. Darunter fallen z. B. leistungs- oder ergebnisorientierte Entgeltbestandteile, wozu vor allem Boni, Provisionen, Gewinnbeteiligungen, Prämien usw. zählen.

 

Achtung

Sofern Bonuszahlungen nicht per Tarifvertrag geregelt sind, bestimmen Sie als Betriebsrat darüber mit. Denn Lohn im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG umfasst jede Geld– und Sachleistung. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die betriebliche Lohngestaltung, sodass Sie vor allem beim Aufstellen und Ändern von Entlohnungsgrundsätzen sowie bei der Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden mitreden können.

 

Bonushöhe bestimmt allein der Arbeitgeber

Der Betriebsrat kann nicht über alle Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitentscheiden, weil sein Mitbestimmungsrecht begrenzt ist. Er kann aber z. B. Einfluss darauf nehmen, nach welchen Kriterien der Arbeitgeber freiwillige Sonderzahlungen an die Belegschaft verteilt. Voraussetzung hierfür ist, dass ein kollektiver Tatbestand vorliegt. Mit anderen Worten muss es sich um eine generelle Angelegenheit handeln, die nicht einzelne, sondern eine Mehrzahl von Arbeitnehmern betrifft. Die Frage ob, und wenn ja, in welcher Höhe Ihr Arbeitgeber freiwillige Sonderzahlungen leisten möchte, ist allein seine Sache. Als Betriebsrat sind Sie hier außen vor.

 

Vorsicht

Anders sieht es bei sogenannten leistungsbezogenen Entgelten gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG aus. Hier bestimmt der Betriebsrat mit, wenn es darum geht, Akkord- und Prämiensätze sowie vergleichbare leistungsbezogene Entgelte festzulegen.

 

Ein Beitrag aus dem „Urteilsticker Betriebsrat“, dem aktuellsten Rechtsprechungsreport für Arbeitnehmervertreter.

 

 

Autor: Redaktion Mitbestimmung

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