News | Personalrat
14.03.2016

Leiharbeit und Werkverträge einschränken

Aus der Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands berichtete das Bundespresseamt, dass die dazu eingeladene Bundeskanzlerin Merkel weiterhin ein Gesetz zur Leiharbeit und zu Werkverträgen anstrebe, wie es in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt worden sei.

Leiharbeit© Wavebreak Media /​​​​​ Artikelnummer: 186467879 /​​​​​ Thinkstock

Der DGB-Bundesvorstand hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seiner Klausurtagung eingeladen. In der aktuellen Diskussion zu Leiharbeit und Werkverträgen habe die Kanzlerin gesagt, dass sie zu der Koalitionsvereinbarung stehe, die Leiharbeit und die Werkverträge gesetzlich schnell zu lösen. Bei der Leiharbeit gebe es „eine sehr gute Grundlage dafür, auch eine Lösung zu finden“. Bei den Werkverträgen sei es etwas komplizierter. Doch auch daran werde mit Nachdruck gearbeitet.

Leiharbeit

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgeschrieben, die Überlassung von Arbeitnehmern höchstens 18 Monaten gesetzlich zu erlauben. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen spätestens nach neun Monaten das gleiche Arbeitsentgelt wie entsprechende Stammarbeitnehmer erhalten. Die Tarifparteien der Einsatzbranchen sollen abweichende Lösungen vereinbaren können.

Werkverträge

Die Koalition will rechtswidrige Konstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verhindern. Deshalb soll die Prüftätigkeit der Kontrollinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit konzentriert werden. Betriebsräte sollen besser informiert und unterrichtet werden. Die verdeckte Arbeitnehmerüberlassung soll sanktioniert werden. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsbeschäftigte muss gesichert sein.

DGB-Chef Hoffmann unterstrich, „dass es den Gewerkschaften darum geht, wirksame Regelungen in diesem Gesetz zu definieren, mit denen wir den Missbrauch von Werkvertragsarbeit, aber auch von Leiharbeit deutlich begrenzen können.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass „wir in den nächsten Tagen auch in den Details zu einer Lösung kommen werden“.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )

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