24.08.2017

Leiharbeit: Auf der Suche nach dem vergleichbaren Arbeitnehmer

Zum 1. April 2017 sind die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in Kraft getreten. Der Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer nicht weniger verdienen sollen als reguläre Arbeitnehmer ist gleich geblieben, wenn auch nunmehr in § 8 formuliert. Maßstab für die Berechnung der Vergütung ist der „vergleichbare Stammmitarbeiter“. Doch wer ist das und wie findet man ihn?

Mitbestimmung. Der Gleichstellungsgrundsatz greift grundsätzlich erst dann, wenn – je nach gewähltem Modell – die Überlassungsdauer neun oder 15 Monate übersteigt. Wollen Betriebsräte herausfinden, ob sich der Arbeitgeber an das AÜG hält, muss der Vergleichslohn ermittelt werden.

Wie wird der Vergleichslohn ermittelt?

Ziel des Vergleichslohns ist es, die Antwort auf die Frage zu finden, wie viel ein Leiharbeitnehmer bei einer Festanstellung verdienen würde. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der konkreten Überlassung. Arbeiten also im entleihenden Betrieb vergleichbare Arbeitnehmer, die an gleichen Arbeitsplätzen die gleichen Aufgaben verrichten, sind deren Vergütungen der Maßstab für den Vergleichslohn. Klingt einfach, ist es aber nicht.

Was sind gleiche, was ähnliche Tätigkeiten?

Tätigkeiten sind gleich, wenn sie identisch sind. Sie sind ähnlich, wenn sie auf derselben Hierarchieebene angesiedelt sind und vergleichbare Anforderungen (Qualifikation, Fähigkeiten, Verantwortungsbewusstsein, körperliche Belastung) stellen. Doch es kann noch zusätzliche Kriterien geben, die nach dem Entgeltschema des Entleihers vergütungsrelevant sind. Beispiele dafür sind Fachkenntnisse, Berufserfahrung und Weiterbildungen. Das Gesetz sieht vor, dass der zuletzt eingestellte Arbeitnehmer der Vergleichsmaßstab ist. Ist ein fest angestellter Arbeitnehmer dem Leiharbeitnehmer gleich oder ähnlich und zahlt der Betrieb nach Betriebszugehörigkeit, ist beim Leiharbeitnehmer eine Betriebszugehörigkeit von Null anzusetzen.

Wie wird berechnet, wenn es keine vergleichbaren Arbeitnehmer gibt?

Können zur Berechnung keine vergleichbaren Arbeitnehmer herangezogen werden, ist ein hypothetisches Einstellungsgehalt zu berechnen. In diesem Fall gilt das Einstellungsgehalt, das dem Leiharbeitnehmer bezahlt werden müsste, würde er über den freien Arbeitsmarkt fest angestellt. Wichtige Grundlagen bieten Tarifverträge sowie das Entgeltschema des Entleihers. Regelungen für fest angestellte Arbeitnehmer wie z.B. Sachleistungen und Gratifikationen, die von Stichtagen abhängen, finden auch für Leiharbeitnehmer Anwendung. Ebenso werden Sozialleistungen wie vergünstigtes Kantinenessen angerechnet.

Kernaussagen des AÜG

  • Leiharbeitnehmer dürfen nicht länger als 18 Monate an einen Betrieb überlassen werden.
  • Künftig muss der Vertrag zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Entleihern vor Beginn der Überlassung ausdrücklich als „Arbeitnehmerüberlassungsvertrag“ (AÜV) bezeichnet werden.
  • Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden nicht berücksichtigt.
  • Wochenenden, Freischichten, Urlaub, Krankheit und Feiertage gelten als Entleihtage.
  • Einsätze bei anderen Kunden von weniger als drei Monaten unterbrechen die Entleihung.
  • Nach neun Monaten muss den Leiharbeitnehmern der gleiche Lohn gezahlt werden wie den fest angestellten Arbeitnehmern.
  • Wenn es Branchenzuschlagstarifverträge gibt, muss erst ab dem 15. Monat der Beschäftigung gleicher Lohn bezahlt werden.
  • Bei Unterbrechungen von mehr als 3 Monaten beginnt die Einsatzzeit wieder bei Null.
  • Bei Verstößen muss das verleihende Zeitarbeitsunternehmen mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro rechnen.

Wie lassen sich Konflikte vermeiden?

Die Vergleichbarkeit von Leiharbeitnehmern und fest angestellten Arbeitnehmern bietet viel Stoff für Streit. Der Gesetzgeber hat deshalb mit § 8 Abs. 1 Satz 2 AÜG eine sogenannte Vermutungsregel eingeführt. Diese besagt, dass die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes angenommen wird, wenn das verleihende Zeitarbeitsunternehmen Tariflohn bezahlt. Nur wenn der Leiharbeitnehmer das Gegenteil nachweist, kann er ein höheres hypothetisches Einstellungsgehalt durchsetzen.

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Autor: Martin Buttenmüller (ist Journalist und Chefredakteur des Fachmagazins Betriebsrat INTERN)