Rechtsprechung | Arbeitsrecht 19.12.2016

Lange Fehlzeiten in Kleinbetrieb kosten Job

In Kleinbetrieben gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. So verwundert es nicht, dass lange Fehlzeiten infolge Krankheit in einer kleinen Arztpraxis eine Kündigung rechtfertigen können – sofern die Fehlzeiten eine Neueinstellung erfordern.

Fehlzeiten

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine medizinische Fachangestellte (MFA) war seit September 2014 in einer kleinen Arztpraxis beschäftigt. Zunächst arbeitete sie zwölf, später acht Stunden in der Woche. Da es sich bei der Praxis um einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten handelt, ist das Kündigungsschutzgesetz auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse nicht anwendbar. Im Jahr 2015 war die MFA des Öfteren krankgeschrieben. So fehlte sie krankheitsbedingt vom 02.02. bis 08.04. sowie vom 20.06. bis 15.08. Am 14.07.2015 wurde ihr fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Die Arbeitgeberin begründete die Kündigung damit, dass die hohen Fehlzeiten der Beschäftigten für die Praxis und insbesondere für den Laborbetrieb nur mit einer Neueinstellung zu kompensieren gewesen seien. Die MFA wehrte sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen ihre Entlassung.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl sei das Kündigungsschutzgesetz hier nicht anwendbar, entschied das Gericht. Maßstab zur Beurteilung der Kündigung sei deshalb der Grundsatz von Treu und Glauben. Ein Treueverstoß scheide in der Regel bereits aus, wenn der Arbeitgeber einen in irgendeiner Form einleuchtenden Grund für die Kündigung nenne. Der Grund dürfe nur nicht willkürlich, sachfremd oder diskriminierend sein. Im Streitfall habe sich die Ärztin als Praxisinhaberin auf betriebliche Gründe berufen. Die hohen Fehlzeiten der MFA hätten erhebliche Umstrukturierungen und eine Neueinstellung für die Praxis erforderlich gemacht. Solche Gründe könnten sogar unter Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes einen tragfähigen Kündigungsgrund darstellen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2016, Az.: 1 Sa 89/16

Das bedeutet für Sie

Gemäß der sogenannten Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt der Kündigungsschutz in Betrieben, in denen nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Gesetzes ist ein über sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis. Sind die beiden Anforderungen nicht erfüllt, müssen die Beschäftigten aber dennoch nicht befürchten, komplett der Willkür ihres Arbeitgebers ausgeliefert zu sein. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nämlich nicht anwendbar ist, kann eine Kündigung unwirksam sein. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die Kündigung nicht gegen verfassungsrechtlich gebotene Mindestanforderungen verstoßen. Was darunter konkret zu verstehen ist, können Sie der Checkliste entnehmen.

Im Kleinbetrieb gilt Grundsatz der Kündigungsfreiheit

Greift der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG nicht, muss der Arbeitgeber eine Kündigung in aller Regel nicht begründen bzw. rechtfertigen. Mit anderen Worten besitzt der Chef eines Kleinbetriebes Kündigungsfreiheit. Dementsprechend schwierig gestaltet es sich in der betrieblichen Praxis, erfolgreich gegen eine solche Kündigung zu klagen. Die Beweislast für die Unwirksamkeit der Kündigung (s. Checkliste) trägt der Arbeitnehmer.

Mit dieser Checkliste können Sie in einem Kleinbetrieb prüfen, ob ein Kündigung wegen langer Fehlzeiten wirksam ist.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung