News | Geschäftsführung Betriebsrat
14.09.2015

LAG Hessen unterbindet Pilotenstreik

Dmitri, einer der drei „Brüder Karamasow“, hatte verschiedentlich geäußert, den Vater töten zu wollen – also hat er ihn auch getötet, nach der Logik des Bezirksgerichtes bei Dostojewski und entgegen allen anderslautenden Beteuerungen. – Ähnlich bei dem Pilotenstreik heute. Die Vereinigung Cockpit hatte sich kritisch zu Sparplänen der Lufthansa geäußert – also geht es ihr bei dem Streik im Grunde auch nur darum. So die Logik des Landesarbeitsgerichtes (LAG). Es stoppte letzte Woche den Streik.

Pilotenstreik© william87 /​ fotolia.com

Mogel-Streik um Lufthansas Sparpläne?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein „Mogel-Streik“, weil „der Tarifvertrag gar nicht der Gegenstand des Streiks“ sei, berichtet die „FAZ“. Die Kammer 9 des LAG in Frankfurt sei der Auffassung, dass es der streikenden Pilotengewerkschaft „Vereinigung Cockpit“ auch darum gehe, die künftige Unternehmensstrategie mit der geplanten Billigsparte Eurowings zu beeinflussen. Die Gewerkschaft wolle beim Low-Cost-Konzept des Konzerns mehr Mitsprache bekommen, habe der Vorsitzende Richter erklärt. Damit sei der Streik rechtswidrig.

Pilotenstreik: Übergangsversorgung nur vorgeschoben?

„Das Gericht hat bemängelt, dass unser Streikziel – nämlich das Thema Übergangsversorgung – angeblich vorgeschoben wäre und wir in Wahrheit für ein anderes Ziel streiken“, zitiert die Zeitung Markus Wahl, Vorstand der Vereinigung Cockpit. Man sei „vollkommen überrascht“. Am Dienstag hatte die erste Instanz den Arbeitskampf noch gebilligt.

Export von Arbeitsplätzen und Billiglöhne

Die Pilotengewerkschaft hat laut FAZ in der Vergangenheit den von Konzernchef Carsten Spohr geplanten Umbau mit einer externen Billigtochter Eurowings heftig kritisiert. Piloten-Arbeitsplätze mit Billiglöhnen würden ins europäische Ausland exportiert und so dem deutschen Tarifrecht entzogen, lauteten unter anderem die Vorwürfe.

Sparkritik kein Streikziel

Wahl gegenüber „TREFFPUNKT BETRIEBSRAT“: „Es ist richtig: Wir haben in der Vergangenheit die Sparpläne der Lufthansa kritisiert. Dies wird aber in unseren Streikzielen jetzt mit keiner Silbe thematisiert. Es geht uns einzig und allein um das, was dort formuliert ist: die Übergangsversorgung unserer Mitglieder, der Piloten.“

Schriftliche Begründung abwarten

Ob die Pilotengewerkschaft es bei der jetzt erlassenen Verfügung belässt oder in das Hauptsacheverfahren einsteigt, notfalls mit einer Verlängerung in ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, ließ Wahl offen. Man müsse zunächst einmal die schriftliche Begründung eingehend geprüft haben. Mit ihr rechne man in frühestens zwei Wochen.

Aus für Streikrecht?

Ein restriktives Streikgesetz gibt es in Deutschland nicht. Bei einer Verlängerung dürfte es auch darum gehen, inwieweit Streikzensur mit einer Zugrundelegung früherer Aussagen der Pilotengewerkschaft statthaft ist. Im Falle Dmitri Karamasow führte derlei zu seiner Verbannung nach Sibirien. Im Falle Cockpit könnte es das Aus für künftige Streiks bedeuten – und für das Grundrecht hierauf.

Autor: Friedrich Oehlerking 

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