13.05.2020

Kurzarbeitergeld auch bei kommunalen Einrichtungen möglich

Seit dem 1.4.2020 wird Kurzarbeitergeld für viele Beschäftigte in kommunalen Einrichtungen gezahlt. Die kommunalen Arbeitgeber können unter Beteiligung des Personal- bzw. Betriebsrats (durch dessen Stellungnahme) Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. Grundlage ist der Tarifvertrag „TV Covid“, der bis zum 31.12.2020 gilt. Voraussetzungen für die Bewilligung des Kurzarbeitergelds sind §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III, wonach ein Arbeitsausfall mit Entgeltausfall von mindestens 10 Prozent bei mehr als 10 Prozent der Beschäftigten vorliegen muss.

TV Covid

Welche Bereiche im öffentlichen Dienst sind betroffen?

Für die meisten Bereiche des öffentlichen Dienstes ist Kurzarbeit kein Thema. Das gilt besonders für Krankenhäuser, Einrichtungen der Pflege und der Kinderbetreuung oder in sozialen Diensten, Jobcentern, bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Verwaltung. Aber bei Schulen oder den sogenannten eigenwirtschaftlichen Betrieben wie Theatern, Museen, Bädern, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie im Nahverkehr und in Versorgungseinrichtungen kann es erforderlich sein, Kurzarbeit vorzusehen.

Arbeitgeber wie auch die Gewerkschaften legten bei ihren Statements Wert auf die Feststellung, dass von den neuen Regelungen sowohl die Beschäftigten als auch die kommunalen Arbeitgeber profitierten. Es sei wichtig, den Fortbestand der kommunalen Einrichtungen und Betriebe zu sichern und eine möglichst gute Ausgangsbasis für die Zeit nach der Krise zu schaffen. Die Anforderungen an diese Krise ließen sich nur dann bewältigen, wenn Beschäftigte und kommunale Arbeitgeber gemeinsam an einem Strang zögen.

Aufstockungszahlung und Kurzarbeitergeld

Laut Tarifvertrag sind in den betroffenen Einrichtungen unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Die Aufstockungszahlung ist zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Dagegen ist das Kurzarbeitergeld steuer- und sozialversicherungsfrei und daher kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

Beschäftigte, deren befristeter Arbeitsvertrag aufgrund der Kurzarbeit nicht verlängert wurde, sollen nach dem Ende der Kurzarbeit vorrangig wieder eingestellt werden, wenn ursprünglich vorhandene und infolge der Kurzarbeit abgebaute Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.

Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und den TV-N (Nahverkehr).

Geregelt ist auch, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst anzuwenden ist. Weitere Details sind unter anderem für den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit festgelegt.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)