Lexikonstichwort | Beitrag aus „Arbeitsrecht für Betriebsräte - online“ 06.04.2016

Kündigungsschutzklage

Mit der Kündigungsschutzklage kann sich ein Arbeitnehmer gegen eine ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung wehren, wenn er der Auffassung ist, dass die Kündigung unberechtigt ist. Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer erreichen, dass das Arbeitsgericht feststellt, dass sein Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der in der Kündigung genannte Beendigungstermin ist dann hinfällig. Wenn er den Kündigungsschutzprozess nicht gewinnt, wird festgestellt, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat.

Das Wichtigste auf einen Blick

  • Mit einer Kündigungsschutzklage kann ein Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung überprüfen und gegebenenfalls feststellen lassen.

  • Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung am zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

  • Hält der Arbeitnehmer diese Frist nicht ein, gilt auch eine eigentlich ungerechtfertigte Kündigung – mit wenigen Ausnahmen – als von Anfang an wirksam.

  • Versäumt der Arbeitnehmer die Frist, kann er einen Antrag auf nachträgliche Zulassung stellen. Die Anforderungen hieran sind allerdings sehr hoch.

  • Wenn eine Kündigung nur dann wirksam sein kann, wenn vorher eine staatliche Stelle die Zustimmung erteilt hat (z.B. Integrationsamt für Schwerbehinderte, Gewerbeaufsichtsamt für Schwangere usw.), dann beginnt die Frist von drei Wochen erst zu laufen, wenn die Entscheidung der Behörde vorliegt …

Autor: Dr. Stephanie Kaufmann-Jirsa

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