Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 08.04.2016

Kündigungsschutz, besonderer

Arbeitnehmer genießen aufgrund ihrer besonderen Stellung als Mitglied des Betriebsrats, der Jugend– und Auszubildendenvertretung (JAV), als Mitglied des Wahlvorstands sowie als Wahlbewerber noch einen zusätzlichen, über § 1 KSchG hinausgehenden, besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. § 15 KSchG schließt nämlich die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds während seiner Amtszeit sowie für einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung des Betriebsratsamts aus. Ziel dieser Regelung ist die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Mandatsträger bei der Ausübung ihres Amtes. Eine Ausnahme gilt nach § 15 Abs. 4 und 5 KSchG nur dann, wenn der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil stillgelegt wird. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist möglich, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen und die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist.

Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 KSchG

Nach § 1 KSchG genießen Arbeitnehmer eines Betriebes dann einen allgemeinen Kündigungsschutz,

  • wenn ihr Arbeitsverhältnis in dem selben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat,

  • und wenn der Betrieb, in dem sie seit dem 01.01.2004 beschäftigt sind, mehr als zehn Arbeitnehmer ohne Hinzurechnung der Auszubildenden beschäftigt, oder

  • wenn der Betrieb, in dem sie bereits vor dem 01.01.2004 beschäftigt …

Autor: WEKA Redaktion

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