Rechtsprechung | Arbeitsrecht
07.01.2016

Kündigungsfrist versäumt: Kein Kündigungszugang am Sonntag

Damit eine Arbeitgeber-Kündigung ihre vertragsbeendigende Wirkung entfalten kann, muss sie dem Kündigungsempfänger wirksam zugehen. Das geschieht in der Regel dadurch, dass der Arbeitgeber dem Beschäftigten das Kündigungsschreiben persönlich übergibt oder auf dem Postweg zukommen lässt. Wird die Kündigung an einem Sonntag in den Briefkasten eingeworfen, gilt sie frühestens am Montag als zugegangen, denn kein Arbeitnehmer ist zur sonntäglichen Leerung des Briefkastens verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15

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Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine Arbeitnehmerin war für eine Rechtsanwaltskanzlei tätig. Ihre Probezeit sollte am 30.11.2014, einem Sonntag, enden. Genau an diesem 30. November kündigte ihr die Arbeitgeberin zum 15.12.2014, indem sie das Kündigungsschreiben in den Briefkasten einwarf. Die Arbeitnehmerin leerte den Briefkasten erst am nächsten Tag, also Montag, den 01.12.2014. Ihres Erachtens endete das Arbeitsverhältnis somit nicht am 30.11.2014, sondern erst am 31.12.2014, weil die zweiwöchige Kündigungsfrist für Probezeitkündigungen am 01.12.2014 bereits abgelaufen war.

Das sagt das Gericht

Das Gericht teilte diese Auffassung. Das Kündigungsschreiben ging der Arbeitnehmerin frühestens am Montag, den 01.12.2014 zu. Zu diesem Zeitpunkt war die Probezeit bereits beendet, sodass die hierfür geltende verkürzte zweiwöchige Kündigungsfrist nicht mehr in Betracht kam. Die Kündigung unterlag der regulären vierwöchigen Kündigungsfrist und beendete das Arbeitsverhältnis somit erst zum 31.12.2014. Arbeitnehmer müssen ihren Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen. Das gilt auch für den Fall, dass an diesem Tag die Probezeit abläuft und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet. Dass am Wochenende Wochenblätter verteilt werden, ist nicht mit dem Zugang von Briefpost vergleichbar. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az.: 2 Sa 149/15

Das bedeutet für Sie

Eine Kündigung steht und fällt mit ihrem wirksamen Zugang. Kommt es hier zum Streit, muss der Arbeitgeber den korrekten Zugang nachweisen, was ihm erfahrungsgemäß nicht immer leicht fällt. Überprüfen Sie im Rahmen des Anhörungsverfahrens sorgfältig, ob das Kündigungsschreiben wirksam zugegangen ist.

 

Hinweis

Während der Probezeit gilt gemäß § 622 Abs. 3 BGB eine verkürzte Kündigungsfrist. Danach können beide Seiten das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Ist die Probezeit beendet, gilt die reguläre vierwöchige Kündigungsfrist zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats.

Kündigungsschreiben muss in den „Machtbereich des Empfängers“ gelangen

Eine mündliche Kündigung ist ausgeschlossen, weil § 623 BGB die Schriftform verlangt. Ein Kündigungsschreiben gilt als zugegangen, sobald es in den Machtbereich des Beschäftigten gelangt ist. Das ist der Fall, wenn dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Bei Briefen besteht diese Option, sobald das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen wird. Dies gilt allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Empfänger noch mit einem Einwurf rechnen muss, d. h. in der Regel bis zum Nachmittag. Erfolgt die Zustellung am Abend, ist das Kündigungsschreiben erst am darauf folgenden Tag in den Machtbereich gelangt.

 

Beispiel

Wird eine Kündigung am 31.03. um 20.00 Uhr in den Briefkasten eines Arbeitnehmers eingeworfen, ist sie ihm am 01.04. zugegangen. Ist der 31.03. ein Samstag, gilt das Kündigungsschreiben erst am Montag, 02.04. als zugegangen, weil der Arbeitnehmer am Sonntag nicht seinen Briefkasten kontrollieren muss.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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