09.05.2022

Kündigung: Welche Folgen haben diskriminierende Äußerungen von Mitarbeitern?

Bei den Arbeitsgerichten häufen sich die Fälle, in denen darüber entschieden wird, inwieweit sich fehlerhaftes Verhalten von Angestellten im privaten Bereich geahndet werden und sogar zur Kündigung führen kann. Ein Beispiel dafür, dass privates Verhalten zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führt, sind beleidigende oder diskriminierende Äußerungen auf Social-Media-Plattformen. Sind diese Vorgänge arbeitsrechtlich relevant?

Kündigung

Öffentliche Äußerungen führten zur Kündigung

Immer häufiger führen private Äußerungen auf Social-Media-Kanälen zu Kündigungen, da sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen von diesen Positionen ihrer Mitarbeiter distanzieren wollen. Manche Fälle gelangen vor Gericht, werden aber nicht immer mit Erfolg entschieden. In einem konkreten Fall wurde einem Barkeeper in Baden-Baden gekündigt, da er sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf Instagram herablassend über Russen geäußert hat. Sein Arbeitgeber, der Restaurantleiter, war sehr verärgert über dieses öffentliche Auftreten seines Mitarbeiters und sprach ihm die Kündigung aus, wobei er zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung wieder zurückzog. Auch in weiteren Fällen haben sich Arbeitsgerichte gegen die Wirksamkeit der Kündigung aufgrund von fremdenfeindlichen Äußerungen entschieden. Beim LAG Niedersachsen handelte es sich um einen VW-Mitarbeiter, dem wegen fremdenfeindlichen Verhaltens außerhalb der Arbeitszeit gekündigt wurde. Das Mainzer Arbeitsgericht hielt eine Kündigung wegen diskriminierender Äußerungen über WhatsApp für unwirksam.

Private Handlung und Meinungsfreiheit

Generell stellt sich die Frage, inwieweit oder wann Arbeitgeber sich von ihnen unliebsamen Äußerungen ihrer Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen distanzieren können und eine Kündigung aussprechen dürfen. Inwieweit handelt es sich um eine rein private Handlung und wann fällt eine private Äußerung ̶ ganz gleich auf welchen Foren ̶ unter die Meinungsfreiheit?

Zum einen müssen sich Arbeitgeber nicht mit fremdenfeindlichen oder anderen gehässigen Aussagen ihrer Arbeitnehmenden abfinden. Besonders dann nicht, wenn sie am Arbeitsplatz geäußert werden. Auch bei öffentlichen Äußerungen, im Internet oder auf den Social-Media-Kanälen ist dies der Fall. Dies wird auch durch das Grundgesetz unterstützt, das im Artikel 5 die Meinungsfreiheit grundsätzlich jedem einräumt. Grenzen sind hier allerdings gesetzt, wenn beispielsweise die persönliche Ehre verletzt wird. Wir kennen diese Fälle aus den Hassnachrichten auf Facebook oder Twitter.

Hass-Äußerungen können Strafbestand erfüllen

Gehen die Hass-Äußerungen so weit, dass ein Strafbestand erfüllt wird, das heißt, dass es sich um Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung handelt, so kann eine Kündigung wirksam werden. Und insbesondere, wenn bei der öffentlichen Äußerung des Mitarbeiters Hinweise auf seine Arbeitsstätte erfolgen, kann eine Kündigung greifen, da die Äußerung geschäftsschädigend sein kann und der Mitarbeiter damit nicht seiner arbeitsvertraglichen Pflicht nachkommt. Hier muss zwischen Meinungsfreiheit und der Pflicht zur Rücksichtnahme aus dem Arbeitsverhältnis abgewogen werden.

Unterschiede bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern

Bei einer solchen Abwägung ist es von Belang, ob es sich um einen privaten oder öffentlichen Arbeitgeber handelt. Während beim privaten Arbeitgeber das Verhalten innerhalb des Betriebs von Bedeutung ist, kann bei einem öffentlichen Arbeitgeber auch das Verhalten außerhalb des Unternehmens relevant sein. Beleidigungen gegenüber dem Arbeitgeber oder gegenüber Vorgesetzten berechtigen allerdings grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung. Aber auch hier gibt es Ausnahmen. In einem konkreten Fall stufte das Landesarbeitsgericht Hamm die Äußerungen eines Auszubildenden auf Facebook, der seinen Chef als „Menschenschinder“ bezeichnete, als Beleidigung ein und wies seine Kündigungsschutzklage ab.

Autor*in: Andrea Brill (Andrea Brill ist Pressereferentin und Fachjournalistin.)