20.04.2020

Kündigung wegen schlampig eingeleiteter Anhörung unwirksam

Das im Vorfeld einer jeden Kündigung durchzuführende Anhörungsverfahren hat sich schon für so manchen Arbeitgeber als Stolperfalle entpuppt. Es genügt nicht, den Betriebsrat „irgendwie“ über eine geplante Kündigung zu informieren. Der Arbeitgeber muss die Anhörung ordnungsgemäß einleiten, ansonsten ist die Kündigung unwirksam.

Betriebsrat Kündigung

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Automobilzulieferer kündigte im Januar 2019 rund 300 von ca. 460 Beschäftigten fristgerecht. Der Grund für die Massenentlassung war nach Angaben des Arbeitgebers der Verlust von Aufträgen durch die Volkswagen AG, für die der Zulieferer Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt hatte. Rund 180 der gekündigten Beschäftigten wehrten sich mit einer Kündigungsschutzklage gegen ihre Kündigungen. Diese seien aufgrund fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam. Der Arbeitgeber habe die Anhörung nicht ordnungsgemäß eingeleitet.

Das sagt das Gericht

Das Gericht erklärte die Kündigungen für unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats vom Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden sei. Insbesondere habe der Betriebsrat im Rahmen der zeitgleich geführten, letztlich ergebnislosen Verhandlungen über einen Interessenausgleich nicht klar erkennen können oder müssen, wann und mit welchem Sachstand genau die gesetzlich geforderte Anhörung eingeleitet werden sollte. Es sei nicht hinreichend deutlich geworden, zu welchem Zeitpunkt die Betriebsratsanhörung tatsächlich eingeleitet worden war. Dies sei jedoch mit Rücksicht auf das dem Betriebsrat im Kontext der Anhörung eingeräumte Widerspruchsrecht und dessen Bindung an eine Wochenfrist aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit erforderlich. LAG Hamm, Urteil vom 22.01.2020, Az.: 3 Sa 1194/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 06.10.2005, Az.: 2 AZR 316/04) vollzieht sich die erforderliche Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG in zwei aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten, die nach ihrem Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich strikt voneinander zu trennen sind. Im ersten Schritt muss der Arbeitgeber das Anhörungsverfahren einleiten. Im zweiten Schritt ist es dann die Aufgabe des Betriebsrats, sich mit der beabsichtigten Kündigung zu befassen und darüber zu entscheiden, ob und wie er Stellung nehmen will. Eine ordnungsgemäße Einleitung des Anhörungsverfahrens vonseiten des Arbeitgebers im ersten Schritt setzt voraus, dass er dem Gremium seine Kündigungsabsicht sowie die ihr zugrunde liegenden Gründe mitteilt.

Hinweis

Die Trennung der beiden Verantwortungsbereiche ist maßgeblich für die Beantwortung der Frage, wann eine Kündigung im Sinne des § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG „ohne Anhörung des Betriebsrats“ ausgesprochen wurde und deshalb unwirksam ist. Denn nur wenn dem Arbeitgeber bei der ihm obliegenden Einleitung des Anhörungsverfahrens ein Fehler unterläuft – wie im Eingangsfall – liegt darin eine Verletzung des § 102 Abs. 1 BetrVG, mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung.

Betriebsrat kann Arbeitgeber um ergänzende Infos ersuchen

Bevor er abschließend Stellung bezieht, kann der Betriebsrat beschließen, ergänzende Informationen beim Arbeitgeber einzuholen. Ein solches Ersuchen führt nicht automatisch zur Verlängerung der Anhörungsfrist.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)