02.05.2016

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Übt ein Betriebsratsmitglied Kritik an beabsichtigten Kontrollmaßnahmen des Arbeitgebers und greift es dabei auf Zustände zurück, wie sie in der Weimarer Republik vor Errichtung der NS-Herrschaft bestanden haben, kann das durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein. Es berechtigt jedenfalls nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 04.03.2016 (Az. 10 TaBV 102/15).

Aussperrung

Sachverhalt

Der Arbeitnehmer ist seit 1994 bei der Arbeitgeberin als Altenpfleger beschäftigt und seit 20 Jahren Mitglied des Betriebsrats sowie Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Die Arbeitgeberin, die ein Senioren- und Pflegezentrum betreibt, beabsichtigte, ihre Mitarbeiter im Nachtdienst dahingehend zu kontrollieren, wie viel Zeit ein Mitarbeiter benötigt, bis er einem Klingelruf nachkommt. Zu diesem Vorhaben schrieb das Betriebsratsmitglied eine E-Mail, in der es u.a. ausführte: „Die Überwachung in einem totalitären Regime haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht, auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so ist dies der Anfang von dem, was dann irgendwann aus dem Ruder laufen kann […].

Diese Äußerung wollte die Arbeitgeberin nicht hinnehmen und beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds. Da der Betriebsrat die Zustimmung nicht erteilte, beantragte die Arbeitgeberin die Ersetzung der Zustimmung beim Arbeitsgericht.

 

Zustimmung zur Kündigung oder Beschluss

Wie Personalratsmitglieder auch, genießen Betriebsratsmitglieder nach § 15 KSchG Sonderkündigungsschutz und können nur aus wichtigem Grund außerordentlich – im Regelfall fristlos – gekündigt werden. Vor Ausspruch der Kündigung hat der Arbeitgeber nach § 103 BetrVG beim Betriebsrat die Zustimmung zu der beabsichtigten außerordentlichen Kündigung einzuholen (das entspricht den Regelungen in den Personalvertretungsgesetzen). Wird die Zustimmung nicht erteilt, muss der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht (nach dem Personalvertretungsrecht bei den Verwaltungsgerichten) die Ersetzung der Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung beantragen. Erst wenn das Arbeitsgericht (Verwaltungsgericht) die Zustimmung durch Beschluss ersetzt hat, darf der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen.

 

Aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Sowohl das ArbG Oberhausen als auch das LAG Düsseldorf wiesen den Antrag zurück. Nach Auffassung des LAG Düsseldorf sei zwar ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit dem nationalsozialistischen Terrorregime in der Regel ein Grund für eine fristlose Kündigung. Die beanstandete E-Mail des Betriebsratsmitglieds enthielt aber einen solchen Vergleich gerade nicht. Denn das Betriebsratsmitglied habe lediglich vor einer gefährlichen Entwicklung gewarnt und damit allenfalls auf die Verhältnisse der Weimarer Republik angespielt. Das Betriebsratsmitglied habe klargestellt, dass verhindert werden soll, dass etwas „irgendwann aus dem Ruder laufen kann“. Eine solche Äußerung sei von der Meinungsfreiheit geschützt und berechtige den Arbeitgeber nicht zum Ausspruch einer Kündigung.

Allein der Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit der Vorstufe eines diktatorischen bzw. totalitären Regimes reiche noch nicht zum Ausspruch einer Kündigung aus. Derartige Vergleiche seien insofern zulässig und von der Meinungsfreiheit geschützt.

 

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )