Rechtsprechung | Arbeitsrecht
05.04.2016

Kündigung: Chef darf Browserverlauf checken

Eine ungewöhnlich hohe mediale Aufmerksamkeit hat jüngst ein Urteil genossen, wonach privates Surfen am Arbeitsplatz den Job kosten kann. Hegt der Arbeitgeber einen Verdacht, darf er den Browserverlauf überprüfen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15

Private Nutzung Internet© Style-Photography /​ fotolia.com

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitnehmer nutzte an seinem Arbeitsplatz einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienst-PC mit Internetanschluss. Allenfalls in Ausnahmefällen, und dann auch nur während der Arbeitspausen, durfte er den Rechner für private Zwecke nutzen. Nachdem der Arbeitgeber Hinweise erhalten hatte, dass der Arbeitnehmer in erheblichem Umfang gegen das Verbot der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz verstoßen hat, wertete er den Browserverlauf aus. Danach hatte der Arbeitnehmer in einem Zeitraum von 30 Tagen insgesamt ca. fünf Tage lang privat im Internet gesurft. Dieses Verhalten nahm der Arbeitgeber zum Anlass, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Er behauptete, die Kontrolle des Browserverlaufs sei rechtswidrig gewesen. Deshalb unterliege die Browserauswertung einem Beweisverwertungsverbot.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und erklärte die fristlose Kündigung für rechtens. Ein so schwerer Verstoß gegen das Verbot der privaten Internetnutzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Das vom Arbeitgeber auf Grundlage der Browserauswertung dargelegte „Surfverhalten“ des Arbeitnehmers unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Zwar handelt es sich beim Browserverlauf um personenbezogene Daten, in deren Kontrolle der Arbeitnehmer nicht eingewilligt hatte. Dennoch war die Verwertung der Daten hier zulässig, weil das Bundesdatenschutzgesetz eine Speicherung und Auswertung des Browserverlaufs zur Missbrauchskontrolle auch ohne Einwilligung erlaubt. Zudem hatte der Arbeitgeber keine andere Möglichkeit, den Umfang der unerlaubten Internetnutzung nachzuweisen. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 5 Sa 657/15

Das bedeutet für Sie

Die Entscheidung für oder gegen eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz trifft allein der Arbeitgeber. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht nicht. Erlaubt der Arbeitgeber die Privatnutzung und will entsprechende Regeln schaffen, entscheidet der Betriebsrat aber gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mit. Für Rechtsklarheit sorgt eine Betriebsvereinbarung.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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