08.04.2016

Kündigung, betriebsbedingt

Die betriebsbedingte Kündigung ist einer der Schwerpunkte der Betriebsratsarbeit. Sie ist an strenge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Zudem muss der Betriebsrat vor jeder geplanten Entlassung angehört werden. Verhindern kann er die Kündigung zwar nicht, aber seine Stellungnahme schafft eine wichtige Indizwirkung für einen späteren Kündigungsschutzprozess.

Wann darf der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen?

Dringende betriebliche Erfordernisse muss die Geschäftsleitung in der betriebsbedingten Kündigung geltend machen. Die Entlassung ist in diesem Fall sozial gerechtfertigt, wenn für die Tätigkeit des Betroffenen im Betrieb kein Bedarf mehr besteht. Also etwa, wenn sein bisheriger Arbeitsplatz wegfällt. Der Arbeitsmangel muss spätestens am Ende der Kündigungsfrist eintreten. Eine diesbezügliche Prognose des Arbeitgebers darf nicht einfach aus der Luft gegriffen sein, sondern muss auf konkreten, nachvollziehbaren Tatsachen beruhen. Er muss genau begründen können, warum gerade dieser Arbeitsplatz wegfällt. Dabei kann er sich nicht allein auf schlechte Zahlen berufen.

Hier die wichtigsten Beispiele für dringende betriebliche Erfordernisse, die die Entlassung rechtfertigen:

  • Auftragsmangel

  • unternehmerische Entscheidung zur Rationalisierung, Umstrukturierung oder Stilllegung des ganzen Betriebs oder einer Abteilung

Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitsplatz ganz wegfällt. Es reicht für eine betriebsbedingte Kündigung aus, wenn auf absehbare Zeit nur noch …

Autor: Silke Rohde (ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin des Fachmagazins Betriebsrat KOMPAKT)

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