News | Personalrat 03.09.2015

Kreisverwaltung Limburg: Personalrat tritt zurück

Nach außen präsentiert sich die Kreisverwaltung Limburg als freundlicher, offener, moderner und kundenorientierter Dienstleister – aber intern sieht es derzeit offenbar ganz anders aus. Behördenleitung und Personalrat liegen seit Monaten im Clinch. Beide Seiten sprachen zuletzt nicht mehr miteinander. Jetzt sind der Gesamt-Personalrat, der Personalrat und die Auszubildendenvertretung geschlossen zurückgetreten.

Personalrat

Mehrere Tageszeitungen berichteten darüber, dass Landrat Michel und seine Führungsebene in der Kreisverwaltung den Personalrat immer wieder in seiner Arbeit behindert und in den vergangenen Monaten sogar von Veranstaltungen wie Betriebsjubiläen oder Verabschiedungen ausgeschlossen hätten. Darüber hinaus sei der Personalrat aus der Kommission zur Stellenbesetzung herausgenommen worden. Mehrmals habe der Personalrat nur durch die Unterstützung eines Anwalts und einmal sogar durch eine Gerichtsentscheidung seine Aufgaben wahrnehmen können.

Besonders problematisch sei außerdem, dass der Landrat Beschäftigte einiger Abteilungen angehalten habe, jeden Kontakt zum Personalrat einzustellen. Und der Landrat habe sich immer wieder innerhalb der Behörde und sogar außerhalb „abfällig“ über den Personalrat und dessen Arbeit geäußert.

Kreisverwaltung Limburg ohne Personalvertreter

„Unter solchen Umständen ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landrat und seinen Führungskräften möglich“, lautet die Erkenntnis, die zum geschlossenen Rücktritt des Personalrats geführt hat. Zuerst stellten die Mitglieder des Personalrats ihre Ämter zur Verfügung, einen Tag später trat die Jugend– und Auszubildendenvertretung zurück, und fünf Tage später folgte der Gesamtpersonalrat der Kreisverwaltung.

Ein typisches Beispiel ist die erbitterte Auseinandersetzung um eine neue Telefonanlage. Seit Anfang des Jahres wird darüber gestritten, sechs Monate lang wurden Verfahrensverzeichnisse erstellt, frühestens Ende des Jahres werden die neuen Apparate kommen. Weil eine Wartung der alten nicht mehr möglich ist, wartete die Behördenleitung in der Mitarbeiterinfo „Kreishaus aktuell“ mit einem originellen Vorschlag auf: „Trommeln an die Mitarbeiter verteilen!“

„Trommeln wird es nicht geben“, antwortete der Personalrat in einer eigenen Postille. Überschrift: „Dienststelle und Personalrat – nicht immer ein Herz und eine Seele.“ In dem Beitrag heißt es, das Gremium sei für „qualitativ gute und funktionierende Anlagen, soweit diese nicht zur Verhaltens-, Leistungs- und sonstigen Kontrolle genutzt werden.“ Und weiter: „Wir bedauern, dass erst vor dem Verwaltungsgericht die Dienststelle anerkannt und zugesichert hat, den Personalrat vor der Erneuerung der Anlage zu beteiligen und die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.“

Dass der Datenschutz beachtet wird, bezeichnen der Landrat und der Büroleitende Beamte als Selbstverständlichkeit. Die Funktionalität der alten Anlage sollte nach ihren Angaben exakt in der vom Personalrat vor zwölf Jahren genehmigten Form übernommen und Gesprächsdaten weiterhin nicht gespeichert werden. Deshalb habe es aus ihrer Sicht für eine erneute Beteiligung keinen Anlass gegeben. Einzige Neuerung: Die Telefonie sollte künftig über die Datenleitungen abgewickelt werden, und auf Wunsch vieler Mitarbeiter sollten Display-Geräte angeschafft werden.

Der Gang vor Gericht ist kein Einzelfall; beide Seiten haben wiederholt juristischen Beistand genutzt, um relativ harmlos erscheinende Probleme zu klären. Sage und schreibe ein Jahr lang hat es gedauert, bis vor Kurzem erst mithilfe der Einigungsstelle eine Hausmeisterstelle besetzt werden konnte.

Keine Kompromisse

Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht immer einer Meinung sind, liegt in der Natur der Sache. Differenzen gelten als normal, doch im Regelfall kommt am Ende im gemeinsamen Interesse eine Einigung zustande. So war es früher auch in der Kreisverwaltung. Verdi-Mann Scharpenberg war als PR-Vorsitzender ein harter Verhandlungspartner – aber auch zu Kompromissen bereit. Das war sein Nachfolger Fortmann, der nach der Neuwahl 2012 den Vorsitz übernahm, dem Vernehmen nach kaum noch. Die Balance von Geben und Nehmen funktioniert seitdem jedenfalls nicht mehr.

Woran liegt es? Michel ist sich keiner Schuld bewusst. Er will sich nicht rechtfertigen, sondern aufklären und legt eine lange Liste mit finanziellen und räumlichen Verbesserungen für die Beschäftigten vor, die in seiner Amtszeit eingeleitet worden sind. Außerdem verweist er auf zahlreiche Maßnahmen, mit denen er das Arbeitsklima in der Verwaltung gefördert hat.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )