Lexikonstichwort | Beitrag aus „Betriebliches Gesundheitsmanagement für Betriebsräte“
08.04.2016

Krankmeldungen

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Die rechtzeitige Anzeige der Arbeitsunfähigkeit – das Sichkrankmelden – bereitet erfahrungsgemäß in vielen Betrieben immer wieder Probleme. Oftmals ist nicht klar, wer für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig ist. Oder es ist nicht klar, bis wann man sich krankgemeldet haben muss. Oder der Arbeitgeber verlangt die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung womöglich schon ab dem ersten Krankheitstag. Alle diese Fragen lassen sich auch durch eine Betriebsvereinbarung näher regeln.

Mitbestimmung des Betriebsrats

§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG betrifft alle Maßnahmen des Arbeitgebers tatsächlicher oder rechtlicher Art, die sich auf die allgemeine Ordnung des Betriebes und/oder das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beziehen. Gegenstand der Mitbestimmung ist die Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Sinn und Zweck

Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es, den Arbeitnehmern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gestaltung dieses betrieblichen Zusammenlebens zu gewähren. Der Betriebsrat kann hier erheblichen Einfluss auf die „Kultur“ des Zusammenlebens im Betrieb nehmen.

Vom Mitbestimmungsrecht nicht erfasst ist der außerbetriebliche Bereich der privaten Lebensführung – so weit reicht auch die Regelungsmacht der Betriebsparteien nicht (siehe auch die Kommentierung zu § 77 BetrVG). Daher scheiden auch Regelungen über die Gestaltung des Äußeren eines Arbeitnehmers …

Autor: WEKA Redaktion 

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