Rechtsprechung | Arbeitsrecht 14.02.2017

Krankheitsbedingte Kündigung steht und fällt mit Negativprognose

Das BAG verlangt für eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen eine negative Gesundheitsprognose. Das heißt im Klartext, dass zum Zeitpunkt der Kündigung für die Zukunft mit erheblichen Fehlzeiten zu rechnen ist. Eine nach der Kündigung festgestellte positive Gesundheitsprognose kommt zu spät. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2016, Az.: 5 Sa 77/16

krankheitsbedingte Kündigung

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine Arbeitnehmerin war seit 1977 als Ergotherapeutin in einem Krankenhaus beschäftigt. Von 2007 bis 2013 fiel sie krankheitsbedingt an insgesamt 482 Tagen aus. Angesichts der für die Ausfallzeiten angefallenen Lohnfortzahlungskosten in Höhe von knapp 60.000 € und der negativen Gesundheitsprognose für die Zukunft kündigte ihr die Klinik am 26.09.2013 wegen der häufigen Kurzerkrankungen, also personenbedingt. Die Ergotherapeutin klagte gegen ihren Rauswurf. Sie argumentierte, dass aus dem zugrunde liegenden Sachverständigengutachten nicht zu folgern sei, dass in der Zeit nach Zugang der Kündigung mit erheblichen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen sei. Ihre Erkrankungen seien vielmehr inzwischen alle ausgeheilt, weshalb keine negative Prognose für die Zukunft mehr bestehe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und bestätigte die Wirksamkeit der Kündigung. Zwar sei die Arbeitnehmerin laut Gutachten zum Untersuchungszeitpunkt im Juli 2015 gesund gewesen. Zum Zeitpunkt der Kündigung am 26.09.2013 sei eine negative Gesundheitsprognose jedoch gerechtfertigt gewesen. Bei einer Rückkehr auf den Arbeitsplatz sei aufgrund der konkreten Umstände – rezidivierende depressive Störung mit vier diagnostizierten depressiven Episoden – erneut mit krankheitsbedingten Ausfällen zu rechnen. Damit sei insgesamt eine sehr ungünstige Prognose gegeben. Da außerdem die Lohnfortzahlungskosten in Höhe von rund 60.000 € eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers bedeuteten, sei die Kündigung gerechtfertigt. Denn auch die Interessenabwägung falle zulasten der Arbeitnehmerin aus. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.08.2016, Az.: 5 Sa 77/16

Das bedeutet für Sie

Die krankheitsbedingte Kündigung ist der häufigste Fall einer personenbedingten Kündigung. Charakteristisch für diese Kündigungsform ist der Umstand, dass der gekündigte Beschäftigte nach Meinung des Arbeitgebers nicht (mehr) die Eignung und Befähigung besitzt, die arbeitsvertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Auch bei einer personenbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat im Vorfeld gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG im Rahmen des Anhörungsverfahrens beteiligen. Der Betriebsrat kann dann aus vier Reaktionsmöglichkeiten auswählen. Er kann

  • Bedenken gegen die Kündigung äußern,
  • der Kündigung widersprechen,
  • der Kündigung ausdrücklich zustimmen oder
  • nicht reagieren (gilt als Zustimmung).

 

Hinweis

Das BAG hat ein dreistufiges System entwickelt, um die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung zu prüfen.

 

Mit dieser Checkliste können Sie überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung erfüllt werden.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung