Fachbeitrag | Mitbestimmung 02.09.2015

Krankenhausstrukturgesetz: Immer mehr rote Zahlen

Die Krankenhäuser in Deutschland bluten weiter aus. Wie schlecht es ihnen geht, darüber informierte jetzt der Betriebsrat des Klinikums Peine die beiden Bundestagsabgeordneten der Stadt. Der Betriebsrat: Allein im Klinikum Peine fehlen 40 Stellen.

Betriebsrat berichtet an Heil und Pahlmann

Mitbestimmung. Zwei Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland schreiben mittlerweile rote Zahlen. Das berichtete einem Bericht der „Peiner Allgemeinen Zeitung“ zufolge der Vorsitzende des Betriebsrats am Klinikum Peine, Axel Burgdorf, letzte Woche den beiden örtlichen Bundestagsabgeordneten, Hubertus Heil (SPD) und Ingrid Pahlmann (CDU).

Strukturelle Probleme

Burgdorf: „Das liegt aber nicht an den hohen Personalkosten, sondern an strukturellen Problemen.“ Deshalb warnte er davor, den Sicherstellungszuschlag für Kliniken im ländlichen Raum zu streichen.

Diskussion über Krankenhausstrukturgesetz

Der Betriebsrat hatte die Politiker eingeladen, um mit ihnen über die aktuelle Gesundheitspolitik zu sprechen. Im Fokus stand dem Zeitungsbericht zufolge das Krankenhausstrukturgesetz, das zurzeit im Bundestag beraten wird.

Finanzierung der Notaufnahmen

Burgdorf: „Für ländliche Kliniken muss die Finanzierung der Notaufnahmen erhalten bleiben.“ Genau das sei in dem Gesetzentwurf aber infrage gestellt. In großen Städten könnten sich, so Burgdorf, die Kliniken absprechen und dort einzelne Notaufnahmen nachts schließen. Auf dem Lande sei aber das Klinikum der einzige Versorger und müsse allzeit bereit sein, auch wenn keine Patienten kommen.

Grüner erläutert Sicht des Klinikums

Heil und Pahlmann hatten sich laut „PAZ“ mehr als eine Stunde Zeit genommen. Mit dabei sei auch der neue kaufmännische Direktor des Klinikums Oliver Grüner gewesen. Er habe seine Sicht der Dinge dargelegt.

Pahlmann: Keine Verschlechterung

Pahlmann zufolge soll das neue Gesetz keine Verschlechterung bringen. Nach der jetzt erfolgten ersten Lesung könne noch an Stellschrauben gedreht werden. Heil zufolge wolle die SPD das Pflegestellenförderprogramm aus dem Entwurf deutlich ausweiten. Bisher stünden bis 2018 rund 660 Millionen Euro zur Verfügung – etwa zwei bis drei Stellen pro Krankenhaus.

40 Stellen fehlen

Allein im Klinikum Peine fehlen aber rund 40 Stellen. Das erklärte Christine Leckelt, stellvertretende Betriebsratvorsitzende. Sie bezog sich damit auf eine Erhebung der Gewerkschaft. Das seien aber nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Mediziner, Logistiker und Reinigungskräfte.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)