Lexikonstichwort | Beitrag aus „Impulse“
08.04.2016

Kostenübernahme

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Bei der Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats fallen Kosten an – von Porto über Seminargebühren bis hin zu Kosten für Computer und Faxgerät. Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Betriebsratstätigkeit. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG muss er dem Gremium außerdem die erforderlichen Sachmittel, Büroräume und ggf. Büropersonal zur Verfügung stellen.

Erstattung erforderlicher Kosten

§ 40 Abs. 1 BetrVG regelt die allgemeine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Betriebsratstätigkeit. Allerdings muss der Arbeitgeber nur die Kosten erstatten, die erforderlich sind.

Der Betriebsrat nimmt die Prüfung der Erforderlichkeit selbst vor. Dabei hat er einen Beurteilungsspielraum, den er nach pflichtgemäßem Ermessen selbst handhaben muss. Das heißt, er hat gewissenhaft zu prüfen, ob die geplanten Kosten im Hinblick auf seine Betriebsratstätigkeit wirklich angemessen und erforderlich sind. Dabei muss er auch die Belange des Arbeitgebers im Auge behalten. Bejaht das Gremium die Erforderlichkeit, ist keine Genehmigung des Arbeitgebers notwendig.

Die Geschäftsleitung darf die Erstattung nur dann verweigern, wenn der Betriebsrat oder das Betriebsratsmitglied bei der Prüfung der Erforderlichkeit leichtfertig gehandelt oder sich über die Erforderlichkeit in nicht entschuldbarer Weise geirrt hat. Falls der Arbeitgeber die Übernahme der Kosten ablehnt, kann das Gremium das Arbeitsgericht anrufen.

Beschluss über Aufwendungen

Zur Verbesserung der Rechtssicherheit und …

Autor: WEKA Redaktion 

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