08.04.2016

Kosten und Sachaufwand

Unter Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats sind die erforderlichen persönlichen und sachlichen Kosten zu verstehen, die durch die Betriebsratstätigkeit entstehen. Dabei betreffen die persönlichen Kosten sämtliche Aufwendungen der Betriebsratsmitglieder, die diese in Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben verursachen. Unter die sachlichen Kosten fallen hingegen die gesamten Sachaufwendungen für die Durchführung der Betriebsratsarbeit, wozu hauptsächlich Geschäftsführungskosten gehören.

Rechtliche Voraussetzungen

§ 40 BetrVG legt dem Arbeitgeber die Pflicht auf, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen (Absatz 1) sowie dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen (Absatz 2).

Ehrenamtliche Tätigkeit

Diese gesetzliche Regelung trägt der Tatsache Rechnung, dass das Betriebsratsamt gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG ehrenamtlich ausgeübt wird und dem Betriebsrat keine eigenen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Zudem ist sie unerlässliche Konsequenz des § 41 BetrVG, der die Erhebung und Leistung von Beiträgen der Arbeitnehmer für Zwecke des Betriebsrats für unzulässig erklärt, sowie auch des § 78 Satz 2 BetrVG, der eine Benachteiligung der Betriebsratsmitglieder verbietet.

Unzulässig sind jedoch Zuwendungen des Arbeitgebers, die über die Kostentragungspflicht hinausgehen, …

Autor: Dr. Ralf Laws

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Mitbestimmung von A-Z“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Mitbestimmung von A-Z“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Mitbestimmung von A-Z“ jetzt 30 Minuten live testen!