Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“ 08.04.2016

Kosten der Betriebsratswahl

Hinsichtlich der Kosten der Betriebsratswahl gilt der Grundsatz: Der Arbeitgeber trägt alle im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl entstehenden Kosten (§ 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Der Begriff der Kosten ist im allerweitesten Sinne zu verstehen. Erfasst werden daher z.B. sowohl die Kosten im Vorfeld der Wahl, die persönlichen Kosten des Wahlvorstands als auch die Kosten einer eventuellen Wahlanfechtung. Auch die Versäumung der Arbeitszeit zählt zu den Kosten der Betriebsratswahl. Verwenden die Arbeitnehmer Arbeitszeit zur Ausübung ihres Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler nach § 18a BetrVG, darf der Arbeitgeber ihnen nicht das Arbeitsentgelt mindern (§ 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG).

Welche Kosten der Betriebsratswahl sind vom Arbeitgeber zu tragen?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Arbeitgeber alle Kosten, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehen, zu tragen hat.

In zeitlicher Hinsicht

Für den zeitlichen Zusammenhang bedeutet dies, dass auch die Kosten, die im Vorfeld der Betriebsratswahl entstehen können, beispielsweise durch die Einleitung der Betriebsratswahl, für die Vorbereitung der Wahlversammlungen nach § 14a BetrVG etc., vom Arbeitgeber zu zahlen sind. Auch Kosten der Betriebsratswahl, die erst nach deren Durchführung, beispielsweise im Anfechtungsverfahren, anfallen, sind vom Arbeitgeber zu tragen.

In persönlicher Hinsicht

Oftmals entstehen die Kosten der Betriebsratswahl auch bei den Arbeitnehmern …

Autor: Edith Linnartz

Sie sehen nur einen Ausschnitt aus dem Produkt „Mitbestimmung von A-Z“. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit, „Mitbestimmung von A-Z“ 30 Minuten lang live zu testen - sofort, ohne Registrierung und mit Zugriff auf fast alle Funktionen.

„Mitbestimmung von A-Z“ jetzt 30 Minuten live testen!