17.12.2019

Kooperation verweigert: Gericht löst Betriebsrat auf

Der Super-GAU für jeden Betriebsrat ist die Auflösung des gesamten Gremiums durch gerichtlichen Beschluss. Voraussetzung für ein solches vorzeitiges Ende der Amtszeit ist eine grobe Pflichtverletzung, z. B. in Form einer Blockadehaltung.

Betriebsrat Auflösung

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Bei einem global agierenden Autofelgenhersteller war es in einem Betrieb wiederholt zu Differenzen zwischen dem 13-köpfigen Betriebsrat und der Arbeitgeberin gekommen. Beide Seiten machten sich wechselseitig schwere Vorwürfe. Die Arbeitgeberin unterstellte dem Betriebsrat eine Blockadehaltung, um eigene Interessen durchzusetzen, was sich negativ auf die Produktion ausgewirkt und einen Umsatzverlust in Millionenhöhe verursacht habe. Der Streit gipfelte darin, dass die Arbeitgeberin vor das zuständige Arbeitsgericht zog, um die Auflösung des Gremiums zu beantragen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Antrag statt und löste den Betriebsrat gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG auf. Die Begründung lautete, der Betriebsrat habe seine gesetzlichen Pflichten dadurch grob verletzt, dass er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin gegenüber Beschäftigten getätigt und in teilweise rechtsmissbräuchlicher Weise Gerichtsverfahren gegen die Arbeitgeberin eingeleitet habe, ohne zuvor mit ihr verhandelt zu haben. Unter diesen Umständen könne auch in Zukunft eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht erwartet werden. ArbG Solingen, Beschluss vom 04.10.2019, Az.: 1 BV 27/18 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie

Eine Pflichtverletzung gilt nach der Rechtsprechung des BAG als grob, wenn sie objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist. Die weitere Amtsausübung des Gremiums muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles untragbar erscheinen. Das ist der Fall, wenn es der Betriebsrat – wie im Eingangsfall – dauernd oder wiederholt versäumt, seine Rechte und Pflichten zum Schutz der Beschäftigten wahrzunehmen. Denn die vom Gesetzgeber in § 2 BetrVG verankerte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber setzt voraus, dass die Betriebsparteien miteinander kommunizieren. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ohne Kommunikation ist nicht möglich.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)