08.04.2016

Konzernbetriebsrrat

Ist innerhalb eines Konzerns ein Konzernbetriebsrat errichtet, so hat dieser eine Reihe von Aufgaben wahrzunehmen, insbesondere die Erledigung von Angelegenheiten im Bereich der Mitbestimmung, die den gesamten Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen („originäre Aufgaben“) oder die ihm von einzelnen Unternehmen zur Behandlung (und Entscheidung) wirksam übertragen wurden („übertragene Aufgaben“).

Der folgende Beitrag erläutert Im Einzelnen das „Ob“ und „Wie“ der Errichtung eines Konzernbetriebsrats. Ferner stellt er detailliert die Zuständigkeitsbereiche und Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats dar.

Rechtliche Voraussetzungen

Ein Konzernbetriebsrat soll die Belegschaft eines Konzerns (Definition in § 18 AktG) vertreten; er ist damit – neben Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat – ein selbstständiges Organ der Betriebsverfassung.

Ebenso wie der Gesamtbetriebsrat ist der Konzernbetriebsrat eine Dauereinrichtung, dessen Mitglieder kein imperatives Mandat haben. Im Rahmen seiner Zuständigkeit hat der Konzernbetriebsrat dieselben Rechte und Pflichten wie der Gesamtbetriebsrat und der Betriebsrat.

Der Konzernbetriebsrat dient einer möglichst umfassenden Berücksichtigung von Arbeitnehmerinteressen an den sie betreffenden Entscheidungsprozessen auf allen Leitungsebenen.

Die Errichtung eines Konzernbetriebsrats ist nicht zwingend. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich in §§ 54 bis 59 BetrVG.

Errichtung des Konzernbetriebsrats

Rechtliche Beschlüsse der Gesamtbetriebsräte

Autor: Christian Kergl

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