20.01.2021

Konzernbetriebsrat: Präsenzsitzung trotz Corona

Die weiterhin grassierende Coronavirus-Pandemie berechtigt den Arbeitgeber nicht, dem Konzernbetriebsrat zu verbieten, eine Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung durchzuführen. Das geht aus einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffenen Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin hervor.

Betriebsratssitzung Corona

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Der Arbeitgeber betreibt bundesweit Rehabilitationskliniken. Aufgrund der Coronavirus- Pandemie verbot er seinen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte. Als der Konzernbetriebsrat ein mehrtägiges Treffen inklusive Präsenzsitzung abhalten wollte, untersagte der Arbeitgeber das Treffen und berief sich dabei auf das zu Beginn der Pandemie ausgesprochene Verbot. Er hielt eine Präsenzsitzung im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie für nicht vertretbar. Der Konzernbetriebsrat klagte gegen das Verbot. Er argumentierte, dass bei dem geplanten Treffen sämtliche geltenden gesetzlichen Maßgaben zum Infektionsschutz eingehalten würden.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab dem Konzernbetriebsrat Recht. Die Durchführung der Präsenzsitzung sei zulässig. Für ein Verbot gebe es keine gesetzliche Grundlage. Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz entscheide der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats über die Einberufung der Sitzung, den Sitzungsort und damit auch über die Frage, ob eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werde. Der Konzernbetriebsrat könne nicht auf eine laut § 129 BetrVG mögliche Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verwiesen werden, weil im Gremium geheim durchzuführende Wahlen anstünden. Diese dürften nicht im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden. Nach der am Veranstaltungsort derzeit geltenden Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung sei die Durchführung der Sitzung zulässig. Die trotz zu erwartender Beachtung der Verhaltensvorgaben verbleibende Risikosteigerung berechtige den Arbeitgeber nicht zur Untersagung der Sitzung als Präsenzveranstaltung. ArbG Berlin, Beschluss vom 07.10.2020, Az.: 7 BVGa 12816/20 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Ihr Arbeitgeber kann Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsratsgremium nicht dazu zwingen, eine Videokonferenz abzuhalten, wenn für die von Ihnen geplante Präsenzsitzung ein Hygienekonzept besteht und die Sitzung im Rahmen der vor Ort geltenden Gesundheitsverordnung zulässig ist. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass im Gremium geheime Wahlen anstehen.

Video- und Telefonkonferenzen sind bis Ende Juni möglich

Um die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats während der Coronavirus-Pandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber eine befristet geltende Sondernorm erlassen. Mit der Neueinführung des § 129 BetrVG „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ können und konnten Betriebsratsgremien – rückwirkend ab dem 01.03.2020 – ihre Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz durchführen und Beschlüsse fassen. Die Regelung ist befristet bis zum 30.06.2021. Die Vorschrift ergänzt die bestehenden Regelungen für Betriebsratssitzungen. Folgende Anforderungen muss eine Video- bzw. Telefonkonferenz erfüllen:

  • Nicht-Betriebsratsmitglieder dürfen vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können
  • Aufzeichnungen dürfen nicht angefertigt werden
  • Anwesenheit der Teilnehmer muss in Textform bestätigt werden (z. B. per E-Mail oder SMS)

Quelle: Die Verlängerung ergibt sich aus den in Art. 4 des Gesetzes vorgenommenen Änderungen zum gestuften Inkraft- und Außerkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)