08.01.2019

Konsequente Digitalisierung aller öffentlichen Verwaltungsleistungen bis 2022

Bund, Länder und Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen digital anzubieten. Mit dem im November 2018 beschlossenen Konzept zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun fest, wie die Leistungen der deutschen Verwaltung (Bund, Länder und Kommunen) flächendeckend besser zugänglich und einfacher nutzbar sein sollen. Das Verwaltungshandeln soll durch die konsequente Digitalisierung effizienter werden.

Digitalisierung

Ziel ist ein einheitlicher elektronischer Zugang

Im November 2018 hat die Bundesregierung das Umsetzungskonzept für das bereits seit August 2017 geltende Onlinedurchsetzungsgesetz (OZG) beschlossen. Gesetzesziel ist es, im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung einen einheitlichen Zugang zu allen elektronischen Verwaltungsleistungen des Staates (Bund, Länder und Kommunen) zu erreichen. Im Großen und Ganzen ist die digitale Verwaltungslandschaft aber noch weitgehend zersplittert. Denn von Kommune zu Kommune, von Land zu Land ist unterschiedlich geregelt, wie Verwaltungsleistungen auch in der „Tiefe“ ihrer elektronischen Nutzbarkeit in Anspruch genommen werden können.

Portalverbund mit Nutzerkonto

Die Vereinheitlichung soll durch einen bundesweiten Portalverbund herbeigeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Behördendienste sollen alle ihre Verwaltungsangelegenheiten über jedes Portal erreichen und erledigen können und sich auf Wunsch nur einmal und einheitlich im Portalverbund und gegenüber allen angeschlossenen Behörden identifizieren mithilfe eines einheitlichen Nutzerkontos.

Leistungen werden einfacher und effizienter nutzbar

Die Umsetzung der Leistungen, die in Vollzug und teils Regelungshoheit bei Ländern und Kommunen liegen, treibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter Beteiligung des IT-Planungsrats in einem föderalen Digitalisierungsprogramm voran. Nach Mitteilung des BMI werden alle neuen digitalen Leistungen an den Bedarfen und Erwartungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ausgerichtet und nutzerfreundlich gestaltet. Im Ergebnis werden die Leistungen der deutschen Verwaltung flächendeckend besser zugänglich und einfacher nutzbar sein. Zugleich wird das Verwaltungshandeln durch die konsequente Digitalisierung effizienter.

Das Umsetzungskonzept zum OZG kann beim BMI als Broschüre angefordert oder als PDF heruntergeladen werden.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)