News | Geschäftsführung Betriebsrat
25.02.2016

Kompliziert: Geschlechterquote beim Nachrücken

Im Grunde steht Ihr Gremium. Doch hin und wieder müssen Ersatzmitglieder geladen werden, weil andere Betriebsratsmitglieder vorübergehend verhindert sind. Obwohl das BetrVG das Verfahren des Nachrückens regelt, gibt es dabei bei nach Verhältniswahl gewählten Gremien immer wieder Probleme – und die entstehen durch die zu berücksichtigende Geschlechterquote.

Equality concept© thodonal /​ fotolia.de

Geschäftsführung Betriebsrat. Wie das zuständige Ersatzmitglied bestimmt wird, entscheidet ausschließlich und unmittelbar das Gesetz. Insbesondere kann weder das ausgeschiedene Betriebsratsmitglied selbst noch der Betriebsratsvorsitzende noch der Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss oder Geschäftsordnung eine abweichende Regelung treffen. Es kann auch keine andere als die gesetzlich vorgesehene Reihenfolge für die Auswahl des eintretenden Ersatzmitglieds festgelegt werden. Nach § 25 Abs. 2 BetrVG ist zwingend danach zu unterscheiden, ob Verhältnis-(= Listen-)Wahl oder Mehrheits-(= Personen-)Wahl durchgeführt wurde. Die Ersatzmitgliederrücken in der sich aus der Vorschlagsliste(bei Verhältniswahl) bzw. der erreichten Stimmenzahl(Mehrheitswahl) ergebenden Reihenfolge in den Betriebsrat nach. Diese Reihenfolge ist mit der Feststellung des Wahlergebnisses in der Wahlniederschrift protokolliert (§ 23 WO).

Bei der Verhältniswahl entscheidet die Reihenfolge der Liste

Wurde die Wahl auf der Basis mehrerer Vorschlagslisten (Verhältniswahl) durchgeführt, gilt Folgendes: Die Ersatzmitglieder werden in der Reihenfolge berücksichtigt, in der sie auf der Liste, der das verhinderte Mitglied angehört, aufgeführt sind. Enthält die Liste, der das zu ersetzende Betriebsratsmitglied angehört, keine Ersatzmitglieder mehr, ist nach § 25 Abs. 2 BetrVG das Ersatzmitglied aus der Vorschlagsliste zu nehmen, auf die nach den Gründen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde.

Geschlechterquote „soll“ berücksichtigt werden

Beim Bestimmen der nachrückenden Ersatzmitglieder ist § 15 Abs. 2 BetrVG zu berücksichtigen. Danach muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein. Das gilt allerdings nur bei einer Gremiumsgröße von mehr als drei Mitgliedern. In der Praxis hieße das: Fällt eine Frau als Betriebsratsmitglied aus, sollte eine Frau nachrücken und bei einem Mann ein Mann. Allerdings ist dieses „geschlechterkorrekte“ Nachrücken im wahren Leben manchmal nicht möglich. Denn auf der betreffenden Liste kann sich ja keine Person des „richtigen“ Geschlechts mehr befinden. Grundsätzlich können Ersatzmitglieder auch einem anderen Geschlecht als das zu ersetzende Mitglied angehören. Dadurch kann sich im Einzelfall das Verhältnis von Mehrheits- und Minderheitengeschlecht verschieben. Das ist allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze tolerabel.

Das Minderheitengeschlecht muss berücksichtigt sein

Würde das Nachrücken eines andersgeschlechtlichen Ersatzmitglieds dazu führen, dass das Minderheitengeschlecht danach nicht mehr mindestens anteilmäßig im Betriebsrat vertreten wäre, muss umgedacht werden. In einem solchen Fall rückt das dem Minderheitengeschlecht angehörige Ersatzmitglied nach, das auf der Vorschlagsliste an nächster Stelle steht. Ein vorrangig stehender andersgeschlechtlicher Bewerber ist dann nicht zu berücksichtigen. Zur Verdeutlichung: Auf der Liste A sollte der Bewerber mit dem Listenplatz 5 nachrücken. Dann wäre das Minderheitengeschlecht (hier: die Frauen) aber nicht mehr anteilsmäßig adäquat berücksichtigt. Somit rückt nicht der sich auf Nr. 5 befindliche Bewerber nach, sondern die nächste Bewerberin auf derselben Liste, etwa die Kandidatin mit Listenplatz Nr. 8.

Praxistipp

Ist auf der heranzuziehenden Liste kein „richtiggeschlechtliches“ Ersatzmitglied vorhanden, muss auf die nächste zu berücksichtigende Liste zurückgegriffen werden. Die Auswahlkriterien bleiben dann unverändert.

 

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Autor: Silke Rohde 

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