News | Geschäftsführung Betriebsrat
04.05.2015

Kommunaler Konzernbetriebsrat – gibt’s das?

Ist der Konzernbetriebsrat der Unternehmen des Kreises Lippe gewählt und handlungsfähig? Ver.di sagt Ja, der Kreis Nein. Die Sache liegt jetzt dem Arbeitsgericht Detmold zur Entscheidung vor. Die Fronten sind verhärtet.

Konzernbetriebsrat bei kommunalen Einrichtungen?© fotodo /​ Fotolia

„Konzern Kreis Lippe“?

Geschäftsführung Betriebsrat. „Konzern Kreis Lippe“ – so wirbt der Kreis für sich, so versteht er das Zusammenspiel zwischen Kernverwaltung und Tochterunternehmen wie Klinikum, Kreissenioreneinrichtungen und den Verkehrsbetrieben Extertal. Die sind privatrechtlich organisiert. Okay, dachten deren Mitarbeiter im März 2014 und gründeten einen Konzernbetriebsrat für diese Tochterfirmen.

Kommunaler Konzern oder wirtschaftliches Unternehmen

Diesen aber will Landrat Friedel Heuwinkel nicht anerkennen, berichtet die „Lippische Landes-Zeitung“ (LLZ). Er sagt dem Bericht zufolge, es handele sich um einen „kommunalen Konzern, nicht um ein wirtschaftliches Unternehmen“. Man wolle sinnbildlich als Marketing-Konzept nach außen zeigen, dass der Kreis nicht nur aus der Kernverwaltung bestehe, sondern wichtige und große Beteiligungen habe.

Konzern und Aktienrecht

Thomas Wolf-Hegerbekermeier, Leiter der Kreis-Rechtsagentur, laut LLZ: „Im aktienrechtlichen Sinne sind wir kein Konzern.“ Folglich existiere kein Konzernbetriebsrat. Die Kreis-Töchter hätten keine einheitliche Leitung, der Landrat halte sich aus dem operativen Geschäft heraus.

Ver.di: Konzernbetriebsrat beschlossen und installiert

Nichts da, erwidert Gewerkschaftssekretär Fritz Ehlert von ver.di. Laut LLZ sieht er die Sache anders. Entscheidend sei, dass Mitarbeiter innerhalb der Kernverwaltung und der Töchter wechseln könnten. Das habe Heuwinkel selbst immer wieder propagiert. Der Kreis sei daher sehr wohl ein Konzern, dessen Mitarbeiter gemeinsame Interessen verfolgten. Für ver.di gilt der Konzernbetriebsrat als beschlossen und installiert.

Landrat will Gerichtsentscheid anerkennen

Der Streit zwischen Kreis und ver.di beschäftigt nun die Justiz. Das Arbeitsgericht Detmold habe beide Seiten angehört, eine Entscheidung stehe aus. Sobald das Gericht die Rechtmäßigkeit des Konzernbetriebsrates feststelle, werde man mit diesem zusammenarbeiten, zitiert die Zeitung Heuwinkel weiter. Ihm gehe es um die Rechtsicherheit der unter Beteiligung des Betriebsrates gefällten Entscheidungen. Stelle das Gericht erst später fest, dass der Konzernbetriebsrat nicht dem Recht entspreche, „wären ja alle Beschlüsse ungültig“, so Heuwinkel.

Wie wär’s mit Konzernpersonalrat?

Und was, wenn der Konzernbetriebsrat sich in Konzernpersonalrat umtaufte? Eine Antwort hierauf kann sich das Gericht ja noch überlegen. Ein Termin dafür wurde noch nicht mitgeteilt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)

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