24.11.2016

Kommunale Arbeitgeber haben neuer Entgeltordnung zugestimmt

Zum 1. Januar 2017 tritt die neue Entgeltordnung zum TVöD für Beschäftigte bei den Kommunalverwaltungen in Kraft. Die kommunalen Arbeitgeber stimmten auf der letzten Mitgliederversammlung Mitte November 2016 der ausgehandelten Eingruppierungsneuregelung zu.

In einer Mitgliederversammlung haben die kommunalen Arbeitgeber der neuen Entgeltordnung für den TVöD im Bereich der VKA zugestimmt. Damit sind mehrjährige schwierige Verhandlungen, besonders im Bereich der Verwaltung, des Gesundheitswesens und der Sparkassen, auf einem wichtigen Tarifvertragsgebiet abgeschlossen. Die Tarifvertragsparteien hatten mehrere Jahre über die Neubewertung von 1.088 der rund 4.000 Tätigkeitsmerkmale verhandelt und sich verständigt, die entstehenden Mehrkosten paritätisch aufzubringen. Für mehr als 1,9 Millionen Beschäftigte in den Kommunalverwaltungen gelten nun neue Eingruppierungsregelungen.

Die VKA hatte schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass im Vergleich zum bisherigen Eingruppierungsrecht bei zahlreichen Berufen dort Veränderungen vorgenommen worden sind, wo sich die tatsächlichen Anforderungen an die Tätigkeit geändert haben. Außerdem wurden nicht mehr zeitgemäße Tätigkeitsmerkmale gestrichen.

Neuerungen im Eingruppierungsrecht

Wichtige Änderungen am bisherigen kommunalen Eingruppierungsrecht sind:

  • Öffnung der Entgeltgruppen 4 und 7 auch für den Bereich der ehemaligen Angestellten. Sie waren bisher den ehemaligen Arbeitern vorbehalten.
  • Einstiegseingruppierung von Beschäftigten mit mindestens dreijähriger Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf grundsätzlich in Entgeltgruppe 5.
  • Aufteilung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a, 9b und 9c.
  • Einstiegseingruppierung von Beschäftigten mit einem Bachelor-Abschluss und entsprechenden Tätigkeiten grundsätzlich in Entgeltgruppe 9b.
  • Gleichstellung der Master-Abschlüsse mit den früheren wissenschaftlichen Hochschulabschlüssen.
  • Neue Eingruppierungsmerkmale für die Berufe im Gesundheitswesen mit neuer Entgelttabelle für den Pflegebereich.
  • Neue Eingruppierungsmerkmale für die Beschäftigten bei den Sparkassen, im IT-Bereich, im Rettungsdienst und bei den Leitstellen, im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst, für Schulhausmeister.
  • Anwendung der allgemeinen Eingruppierungsmerkmale auf die Beschäftigten in Büchereien und Archiven sowie im Fremdsprachendienst.

Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege werden abgeschafft. Sämtliche bisherigen Vergütungsgruppenzulagen sind gestrichen.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)