25.04.2016

Klinikum Ludwigsburg: Betriebsrat gegen Negativschlagzeilen

Am Klinikum Ludwigsburg ist Feuer unterm Dach. Das Gewerbeaufsichtsamt hat eine Fülle von Gesetzesverstößen festgestellt. Vor allem aber innerhalb des Betriebsrates. Dessen Spitze trat zurück. Ob nach Zutun von ver.di oder nicht, ist unklar. Sie soll der Belegschaft einen Bärendienst erwiesen haben.

Uneinigkeit innerhalb des Betriebsrates

Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt

Geschäftsführung Betriebsrat. Zuletzt trat die Mitarbeitervertretung wohl noch zweimal nach außen geschlossen auf:

  • beim Kampf gegen Kündigung einer Betriebsrätin; sie war gewerkschaftlich organisiert.
  • mit einer Beschwerde beim Gewerbeaufsichtsamt gegen die Kliniken-Regionaldirektion.

Vorsitzende auf Ausgleich bedacht  

Doch bei Letzterer hat es offenbar schon gehakt. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet, wurde sie von den beiden eher auf Ausgleich bedachten Vorsitzenden wohl nur noch zähneknirschend mitgetragen. Im Januar hatte dem Blatt zufolge das Gremium die Klinikleitung beim Gewerbeaufsichtsamt angezeigt.

Schiere Fülle von Gesetzesverstößen

Die Hüter des Arbeitszeitgesetzes überprüften daraufhin in zwei Stationen der Klinik die Dienstpläne. Sie fanden 31 Verstöße gegen die Ruhezeit und 48 nicht genommene Pausen. „Die schiere Fülle der Gesetzesverstöße hat uns schlicht fassungslos gemacht“, zitiert der Bericht die offizielle Sprachregelung des Betriebsrats in einem internen Newsletter. Doch es sei kein Geheimnis, dass die moderateren Vertreter im Betriebsrat die Anzeige eher kritisch sahen.

Klinikmanagement nun weniger kulant  

Nun droht dem Personalverantwortlichen – vermutlich dem Regionaldirektor Matthias Ziegler – ein Bußgeld zwischen 24 000 und 48 000 Euro. Folge: Das Klinikmanagement zeigt sich nun weniger kulant bei Abweichungen von den vorgeschriebenen Arbeitszeiten. Wer kürzer Mittagspause macht, müsse sich hinterher schriftlich erklären. Damit habe der Teil des Betriebsrats, der der Gewerkschaft ver.di nahesteht, den Mitarbeitern einen Bärendienst erwiesen, gibt der Bericht die Stimmung unter einem Teil der Mitarbeiter wieder.

Betriebsratsvize: Persönliche Gründe

Jetzt traten die Vorsitzende des Betriebsrates, Ulrike Stoiber-Lipp, und ihr Stellvertreter Ralf Kurfiss zurück. Kurfiss macht für seinen Schritt „ausschließlich persönliche Gründen“ verantwortlich. Von ihm nur so viel zur bisherigen Betriebsratsarbeit: „Ich musste oft Dinge nach außen vertreten, mit denen ich nicht unbedingt einverstanden war.“ Ihm sei es immer um den guten Ruf des Klinikums gegangen. Der leide, wenn in der Öffentlichkeit unnötig Negativschlagzeilen produziert würden.

Bedauern von Klinikleitung

Klinik-Chef Professor Jörg Martin bedauerte den Schritt der Betriebsräte. Sie seien „stets konstruktive und verlässliche Partner“ gewesen. Martin wird ein seit Jahren gespaltenes Verhältnis zu ver.di nachgesagt. Beobachter werten sein Lob für die gemäßigten Ex-Betriebsratsvorsitzenden auch als Spitze gegen die Gewerkschaft.

Ex-Betriebsratsvorsitzende weiter KBR-Vorsitzende

Stoiber-Lipp bleibt ungeachtet ihres Rücktritts vom Amt im Betriebsrat Vorsitzende des Konzernbetriebsrats der Regionalen Klinik Holding. Unter deren Dach firmiert das Klinikum Ludwigsburg. Am Klinikum selbst wird am kommenden Mittwoch die neue Betriebsratsspitze gewählt.

Autor: Friedrich Oehlerking (Friedrich Oehlerking ist erfahrener Journalist und berät Betriebsräte bei ihrer Pressearbeit.)