01.12.2015

Klage vor Gericht: Kein laufendes Geschäft des Betriebsrats

In einer komplexer werdenden Arbeitswelt gestaltet sich auch die Betriebsratsarbeit zunehmend schwieriger. Vor allem in größeren Betrieben erweist sich die Geschäftsführung mitunter als äußerst kompliziert. Für Entlastung sorgen kann der Betriebsausschuss. Er führt in der Regel die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gehört nicht dazu, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf. LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 4 TaBVGa 6/15

Betriebsrat überschätzt Kompetenz des Betriebsausschusses

Worum geht es?

Mitbestimmung. Ein Arbeitgeber betreibt über 100 Baumärkte. Im Unternehmen gibt es einen Gesamtbetriebsrat und einen Gesamtbetriebsausschuss. Zur Steigerung der Kundenorientierung führte das Unternehmen sogenannte Beratungscoupons mit Strichcodes ein. Seitdem sind die Beschäftigten angewiesen, einen Coupon auf einen Artikel zu kleben, zu dem sie einen Kunden beraten haben. An der Kasse wird der Strichcode des Beratungscoupons beim Kassiervorgang eingescannt. Als weitere Maßnahme sollten in ausgewählten Märkten jeweils für ca. 3 Wochen Kundenumfragen im Internet durchgeführt werden. Dabei sollten die Kunden z. B. darüber berichten, ob sie einen verfügbaren Mitarbeiter gefunden hat und inwieweit sie mit dem Mitarbeiterkontakt zufrieden waren. Der Gesamtbetriebsrat stand diesen Maßnahmen kritisch gegenüber. Er fühlte sich dadurch in seinen Mitbestimmungsrechten aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG verletzt. Er beantragte deshalb bei Gericht, es dem Arbeitgeber zu untersagen, die Maßnahmen durchzuführen. Was die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betraf, verwies er auf die Beschlüsse seines Gesamtbetriebsausschusses zur Verfahrenseinleitung.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies den Antrag als unzulässig zurück. Der Gesamtbetriebsausschuss konnte das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht wirksam einleiten, weil hierfür der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Die Beschlussfassung über die Einleitung eines Verfahrens, das dazu dient, dem Arbeitgeber ein mitbestimmungswidriges Handeln zu untersagen, gehört nicht zu den laufenden Geschäften, die der Gesamtbetriebsausschuss gemäß § 27 Abs. 2 BetrVG führt. Ein  solcher Beschluss zählt vielmehr zu den Aufgaben zur selbstständigen Erledigung, für die grundsätzlich der Gesamtbetriebsrat zuständig ist. Zwar beinhaltet die Beschlussfassung im Streitfall nur die Sicherung und nicht die Wahrnehmung oder Ausübung eines Mitbestimmungsrechts. Allerdings geht sie über eine lediglich interne, verwaltungsmäßige Angelegenheit hinaus. Der Gesamtbetriebsrat hätte die Möglichkeit gehabt, die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens auf den Ausschuss zu übertragen, hat davon aber keinen Gebrauch gemacht.            LAG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 4 TaBVGa 6/15

Das bedeutet für Sie

Betriebsräte mit neun und mehr Mitgliedern bilden einen Betriebsausschuss, der die laufenden Geschäfte des Betriebsrats führt. In kleineren Betriebsräten übernimmt diese Aufgabe in aller Regel der Betriebsratsvorsitzende. Der Betriebsrat hat aber auch die Möglichkeit, ein anderes Mitglied oder mehrere Mitglieder mit der Geschäftsführung zu beauftragen.

Stichwort: Laufende Geschäfte

Laufende Geschäfte sind regelmäßig anfallende, interne verwaltungsmäßige, organisatorische und ggf. wiederkehrende Aufgaben des Betriebsrats (BAG, Beschluss vom 13.01.1991, Az.: 7 ABR 18/91).

Geschäftsordnung für den Betriebsrat macht Sinn

Betriebsratsarbeit besteht zu einem großen Teil aus Verwaltungs- und Organisationsaufgaben. Um eine effektive Erledigung der laufenden Geschäfte sicherzustellen, kann es für den Betriebsrat sehr hilfreich sein, eine Geschäftsordnung nach § 36 BetrVG zu erstellen. Sie dient dazu, die innere Organisation der Betriebsratsarbeit zu regeln. Eine Geschäftsordnung standardisiert Vorgänge und trägt dazu bei, Verfahrensfehler zu verhindern. Darüber hinaus schafft sie eine gewisse Rechtssicherheit, weil jedes Betriebsratsmitglied seine Rechte und Pflichten kennt und die Einhaltung der Geschäftsordnung einfordern kann.

Betriebsausschuss hält dem Betriebsrat den Rücken frei

Damit auch in größeren Betrieben die Aufgaben des Betriebsrats beherrschbar bleiben, sorgt der Betriebsausschuss für Entlastung und führt die laufenden Geschäfte.

Übersicht: Laufende Geschäfte des Betriebsrats

  • Vorbereitung beabsichtigter Beschlüsse
  • Durchführung gefasster Beschlüsse
  • Vorbereitung von Betriebsratssitzungen
  • Erstellung von Entwürfen für Betriebsvereinbarungen
  • Erledigung des Schriftverkehrs
  • Organisation des Betriebsratsbüros
  • Einholen von Auskünften
  • Beschaffung von Unterlagen
  • Vorbesprechungen mit dem Arbeitgeber
  • Besprechungen mit Vertretern der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften
  • Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
  • Erstellung von Sitzungs- und Besprechungsprotokollen
  • Vorbereitung von Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  • Sammeln, Ablegen und Verteilung von Mitteilungen, Gesprächs- und Aktennotizen sowie Protokollen
  • Entgegennahme von Anträgen der Beschäftigten
  • Annahme von Anregungen

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung