06.07.2020

Keine Vorabentscheidung über Freistellungen nötig

Der Betriebsrat muss nicht bereits im Vorfeld der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder darüber entscheiden, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen.

Betriebsrat Freistellung

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Unternehmen wurde ein elfköpfiger Betriebsrat gewählt. Aufgrund der Betriebsgröße standen dem Gremium zwei Vollfreistellungen zu. Laut der Freistellungswahl sollten zwei Betriebsratsmitglieder vollständig von der Arbeitspflicht befreit werden. Dabei handelte es sich um ein in Vollzeit tätiges Betriebsratsmitglied (38 Wochenstunden) sowie ein in Teilzeit beschäftigtes Betriebsratsmitglied (27 Wochenstunden). Zusätzlich sollte ein weiteres Betriebsratsmitglied für die verbleibenden elf Wochenstunden teilweise freigestellt werden. Sechs Betriebsratsmitglieder hielten die Freistellungswahl für unzulässig. Sie meinten, das Gremium hätte bereits vor der eigentlichen Freistellungswahl über die Frage entscheiden müssen, ob und wie die zwei Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollten.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Ansicht und erklärte die Freistellungswahl für rechtens. Der Betriebsrat sei vor der Durchführung der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder nicht verpflichtet, darüber zu entscheiden, ob und wie Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen ersetzt werden sollen. Weder aus dem Gesetz noch aus den Folgen einer Aufteilung der Freistellungen für die Arbeit des Betriebsrats oder der Organisation des Betriebes folge die Erforderlichkeit eines vorherigen Betriebsratsbeschlusses. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sei nur die Beratung im Gremium über die Freistellung erforderlich, nicht hingegen eine Beschlussfassung. Dass eine Beratung stattgefunden hat, folge aus den zur Abstimmung vorliegenden Wahlvorschlägen. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2019, Az.: 15 TaBV 5/18 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Der Betriebsrat entscheidet im Rahmen einer geheimen Wahl darüber, welche Betriebsratsmitglieder von der Arbeit freigestellt werden sollen. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG können Freistellungen auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. Dabei gilt es lediglich darauf zu achten, dass die Freistellungen zusammengenommen nicht den Umfang der Vollfreistellungen nach dem BetrVG überschreiten. Hier finden Sie ein Formular, mit dem Sie nach der Wahl das Abstimmungsergebnis zur Freistellung protokollieren.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)