04.07.2017

Keine Pausen: Betriebsrat lässt Arbeitgeber bluten

Wer hart arbeitet, braucht Erholungspausen. Deshalb schreibt das Arbeitszeitgesetz zum Schutz der Beschäftigten regelmäßige Pausen vor. Verweigert der Arbeitgeber Pausenzeiten, kann das sehr kostspielige Folgen für ihn haben.

Ärzte und Pfleger im Krankenhaus

Worum geht es?

Die Helios Kliniken GmbH betreibt bundesweit 112 Kliniken. Bereits 2013 hatte der Betriebsrat einer Helios-Klinik in Berlin-Zehlendorf die Arbeitsverdichtungen gegenüber der Geschäftsführung kritisiert und dabei insbesondere auf Verstöße gegen Pausenzeitregelungen hingewiesen. Im September 2014 forderte das LAG Berlin-Brandenburg den Klinikbetreiber auf, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum in Zehlendorf Sorge zu tragen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios dieser Aufforderung nicht nachgekommen war und auch keine Maßnahmen gegen die zunehmende Arbeitsverdichtung ergriffen hatte. Der Betriebsrat war es leid, dass die Klinikleitung ihre arbeitsschutzrechtlichen Pflichten beharrlich ignorierte und leitete deshalb ein Verfahren wegen wiederholten Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz ein.

Das sagt das Gericht

Das Gericht verurteilte den Krankenhausbetreiber zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 88.000 €. Es ging von 44 nachgewiesenen Fällen von Verstößen gegen die Pausenzeitregelungen aus. Die Berliner Richter hielten ein Ordnungsgeld pro Verstoß in Höhe von 2.000 € für angemessen. Der Hinweis des Gerichts, dass es die Höhe des Ordnungsgeldes „in diesem Durchgang“ für angemessen hält, lässt erkennen, dass bei weiteren vergleichbaren Gesetzesverstößen höhere Ordnungsgelder drohen. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.04.2017, Az.: 15 TaBV 1522/16

Das bedeutet für Sie

Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG u. a. die Aufgabe, den Arbeitgeber zu überwachen, dass er die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) einhält. Verstößt der Arbeitgeber wiederholt und beharrlich gegen das ArbZG, sollte der Betriebsrat dem Beispiel des Helios-Betriebsrats folgen und den Arbeitgeber zur Rechenschaft ziehen – auch wenn es sich dabei sicherlich nicht um einen einfach zu beschreitenden Weg handelt, denn ein solches Verfahren erfordert einen langen Atem, gute Nerven und ein geschlossenes Auftreten des Gremiums.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)