Rechtsprechung | Arbeitsrecht
26.07.2016

Keine Neuwahl initiiert: Gericht löst untätigen Betriebsrat auf

Bleibt ein Betriebsrat über längere Zeit untätig, obwohl eine gesetzliche Pflicht zum Handeln besteht, droht ihm das Aus. Einen solchen Super-GAU erlebte unlängst ein Gremium, das durch wochenlanges Nichtstun seine Abberufung geradezu herausfordert hatte. Das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg tat ihm den Gefallen. ArbG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016, Az.: 5 BV 187/15

untätiger Betriebsrat© pholidito /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. In einem Betrieb mit rund 60 Beschäftigten wurden im März 2014 ein fünfköpfiger Betriebsrat sowie zwei Ersatzmitglieder gewählt. Im Oktober schied ein ordentliches Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus. Das erste Ersatzmitglied rückte nach. Im Frühjahr 2015 verließ das zweite Ersatzmitglied den Betrieb, sodass zu diesem Zeitpunkt die Nachrückerliste erschöpft war. Aufgrund einer Eigenkündigung schied zum 31.10.2015 ein weiteres Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat aus, was zur Folge hatte, dass das Gremium zu diesem Zeitpunkt nur noch aus vier Mitgliedern bestand. Die Arbeitgeberin wies den Betriebsrat in der Folge mehrfach mündlich, später auch schriftlich, auf seine Pflicht hin, eine Neuwahl durchzuführen. Nachdem keinerlei Reaktion erfolgte, beantragte die Arbeitgeberin, den Betriebsrat wegen Untätigkeit aufzulösen. Dieser entgegnete, die Untätigkeit sei keine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG, sodass eine Auflösung ausscheide.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Arbeitgeberin Recht. Der Betriebsrat sei aufzulösen, weil er betriebsverfassungsrechtliche Pflichten grob verletzt habe. Komme ein Betriebsrat seiner Pflicht zur Bestellung eines Wahlvorstandes aus § 16 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG nicht nach, handele es sich dabei um eine grobe Pflichtverletzung, die eine Auflösung des Gremiums rechtfertige. Der Betriebsrat im Streitfall habe seine Amtszeit bzw. seine Geschäftsführungsbefugnis unter Missachtung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen und ohne ersichtlichen Grund über fünf Monate aufrechterhalten. ArbG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016, Az.: 5 BV 187/15

Das bedeutet für Sie

Sinkt die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder in Ihrem Gremium – nachdem alle Ersatzmitglieder nachgerückt sind – unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl, besteht dringender Handlungsbedarf. Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen sind dann verpflichtet, unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, einen Wahlvorstand zu bestellen. Bleiben Sie untätig, droht die Auflösung des Gremiums.

Hinweis

Nach § 23 Abs. 1 BetrVG können ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Auflösung des Betriebsrats beantragen.

Amtszeit endet mit Rechtskraft

Hat der Betriebsrat eine Amtspflicht in grober Weise verletzt, sind die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 BetrVG erfüllt und das Arbeitsgericht löst den Betriebsrat auf. Die Amtszeit des Gremiums endet dann mit der Rechtskraft des Beschlusses. Als rechtskräftig gilt eine Entscheidung, wenn sie nicht mehr angegriffen werden kann. Der Betrieb gilt als betriebsratslos. Es ist dann Sache des Arbeitsgerichts, unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl einzusetzen.

Übersicht: Grobe Amtspflichtverletzungen nach § 23 Abs. 1 BetrVG

  • grobe Beleidigung des Arbeitgebers
  • Nichteinberufung von verpflichtenden Betriebsversammlungen nach § 43 BetrVG
  • Nichtberücksichtigung betrieblicher Interessen und Belange wesentlicher Belegschaftsteile bei der zeitlichen Festlegung einer Betriebsversammlung
  • Nichtausübung gesetzlicher Mitwirkung- und Mitbestimmungsrechte
  • Nichtbehandlung von Beschwerden nach § 85 BetrVG
  • Untätigkeit, z. B. Nichtbestellen eines Vorsitzenden, eines stellvertretenden Vorsitzenden, des Wahlvorstandes oder der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats
  • Desinteresse an vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber
  • Abschluss einer Betriebsvereinbarung über tariflich geregelte oder üblicherweise in Tarifverträgen geregelte Arbeitsbedingungen unter Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVG

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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