Rechtsprechung | Arbeitsrecht
20.09.2016

Keine Nachtzuschläge für Betriebsratsarbeit am Tage

Wer in den Betriebsrat gewählt wird, um sich für die Belange der Beschäftigten einzusetzen, darf deshalb keine finanziellen Nachteile erleiden. Dafür sorgt die Vorschrift des § 37 Abs. 2 BetrVG, die aber keinen eigenständigen Vergütungsanspruch darstellt. LAG Köln, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 12 Sa 35/16

keine Nachtzuschläge© Andrey Popov /​ fotolia.com

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein seit 2010 überwiegend in den Nachtstunden tätiger Tankstellenmitarbeiter wurde 2013 in den Betriebsrat gewählt und kurz darauf zu dessen Vorsitzenden gekürt. Von September 2013 bis Januar 2014 erledigte er – in der Regel zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr – überwiegend Betriebsratsarbeit. Dadurch konnte er seine Tätigkeit an der Tankstelle nicht mehr ausüben und leistete kaum noch Nachtdienste. Der Betriebsratsvorsitzende meinte, er habe dennoch Anspruch auf Nachtzuschläge. Er zog vor Gericht und berief sich auf die Vorschrift des § 37 Abs. 2 BetrVG, wonach sich sein Arbeitsentgelt nicht aufgrund des Betriebsratsamtes mindern dürfe.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Die Vorschrift des § 37 Abs. 2 BetrVG begründe keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichere den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitgliedes, urteilte das Gericht. Das darin enthaltene Verbot der Minderung des Arbeitsentgelts bedeute, dass dem Betriebsratsmitglied die Vergütung weiterzuzahlen sei, das es verdient hätte, wenn es keine Betriebsratstätigkeit geleistet, sondern gearbeitet hätte. Die Berechnung der Vergütung nach dem Lohnausfallprinzip erfordere eine hypothetische Betrachtung, welche Vergütung das Betriebsratsmitglied ohne die Arbeitsbefreiung erhalten hätte. Der Betriebsratsvorsitzende habe aufgrund seines Arbeitsvertrages nicht ohne Weiteres darauf vertrauen können, dass er weiterhin ausschließlich nachts eingeteilt worden wäre. LAG Köln, Beschluss vom 10.05.2016, Az.: 12 Sa 35/16

Das bedeutet für Sie

Grundsätzlich gilt gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG Folgendes: Haben Sie als Betriebsratsmitglied erforderliche Betriebsratsarbeit zu leisten, muss Sie Ihr Arbeitgeber hierfür unter Anwendung des Lohnausfallprinzips von der Arbeit freistellen. D. h. Sie haben Anspruch auf Ihre „normale“ Vergütung einschließlich aller Zuschläge und Zulagen. Ein Betriebsratsmitglied, das vor seiner Wahl fast nur nachts gearbeitet hat und danach ganz überwiegend am Tag Betriebsratsarbeit leistet, kann hingegen nicht automatisch davon ausgehen, weiterhin Nachtzuschläge bezahlt zu bekommen.

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Autor: Redaktion Mitbestimmung

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