06.02.2019

Keine Mitbestimmung in Gewerkschaftsfragen

Untersagt der Arbeitgeber Beschäftigten eine gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb, kann der Betriebsrat hierauf keinen Einfluss nehmen und z. B. auf Unterlassung klagen, weil er in Gewerkschaftsfragen nicht mitbestimmt.

Betriebsrat Gewerkschaft

Worum geht es?

Mitbestimmung. Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus. Am 12.05.2017, dem „Internationalen Tag der Pflege“, bauten vier Beschäftigte, die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi sind, außerhalb ihrer Arbeitszeit vor der Krankenhauskapelle einen Informationsstand auf, an dem sie einen Aufruf zu einer Demonstration verteilten und Unterschriften für den „NRW-Appell für mehr Krankenhauspersonal“ der Gewerkschaft sammelten. Die Pflegedienstleiterin der Klinik untersagte diese Aktion. Damit war der Betriebsrat nicht einverstanden und klagte daher auf Unterlassung. Er war der Meinung, dass das von der Pflegedienstleiterin ausgesprochene Verbot das Ordnungsverhalten der Beschäftigten betreffe und somit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG seiner Mitbestimmung unterlegen habe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies den Unterlassungsantrag des Betriebsrats zurück. Das Verbot der Pflegedienstleiterin gegenüber den vier Beschäftigten habe nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterlegen, weil es keine Frage der betrieblichen Ordnung betroffen habe. Die Ausübung von Gewerkschaftsrechten im Betrieb, wie der Aufbau eines Informationsstandes oder dessen Untersagung, stellten keine Ordnungsfrage dar und seien damit nicht Gegenstand der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. LAG Köln, Beschluss vom 24.08.2018, Az.: 9 TaBV 7/18 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Verletzt Ihr Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht aus dem Katalog des § 87 Abs. 1 BetrVG, können Sie nicht nur die Beseitigung des mitbestimmungswidrigen Zustandes verlangen, sondern sich im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs auch gegen zukünftig zu erwartende weitere Pflichtverstöße Ihres Arbeitgebers wehren. Kein Anspruch auf Unterlassung besteht dementsprechend, wenn – wie im Eingangsfall – ein vom Arbeitgeber gegenüber einzelnen Beschäftigten ausgesprochenes Verbot (hier: Gewerkschaftsrechte im Betrieb auszuüben) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)