08.05.2018

Keine Kürzung der Betriebsrente am Betriebsrat vorbei

Die Altersversorgung in Deutschland ruht auf drei Säulen: gesetzliche Altersvorsorge, betriebliche Altersvorsorge und private Altersvorsorge. Die Betriebsrente gewinnt dabei zunehmend an Bedeutung, weil das Rentenniveau der gesetzlichen Rente stetig sinkt. Was der Betriebsrat damit zu tun hat, erfahren Sie hier.

Betriebsrat Betriebsrente

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Versicherungsunternehmen wird den Beschäftigten seit den 1960er Jahren eine betriebliche Altersversorgung gewährt, die als betriebliches Versorgungswerk organisiert ist. In den 1980er Jahren schlossen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV), die u. a. regelt, dass die Versorgungsbezüge jeweils entsprechend der „vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst“ werden. Gesetzt den Fall, der Vorstand hält eine solche Anpassung für nicht vertretbar, ist in der GBV weiter geregelt, dass die Firmenleitung „nach Anhörung des Gesamtbetriebsrats“ Alternativvorschläge „zur gemeinsamen Beschlussfassung“ in den Aufsichtsrat einbringt. Als die Firmenleitung für 2015 und 2016 gegen das ausdrückliche Votum der Arbeitnehmervertretung statt der gesetzlichen Rentenerhöhung von rund 2,1 bzw. 4,24 Prozent nur jeweils eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge um gut 0,5 Prozent beschloss, kam es zum Streit. Ein Arbeitnehmer klagte auf eine höhere Anpassung seiner betrieblichen Versorgungsleistungen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht gab der Klage statt. Für ein Abweichen von der Erhöhungsregel bedürfe es eines besonderen Grundes. Es müssten objektive Gründe dafür vorliegen, dass der Vorstand eine Weitergabe der gesetzlichen Rentenerhöhung nicht für vertretbar halte. Im Streitfall lägen solche Gründe jedoch nicht vor. Das von der Firmenleitung vorgebrachte Argument, man verfolge ein Reorganisations- und Umstrukturierungsprogramm für den gesamten Konzern zur Stabilisierung bzw. Steigerung der Gewinne und Stärkung der Marktposition genüge nicht, um zu rechtfertigen, dass geringere Mittel als in der GBV vorgesehen an die Betriebsrentner ausgezahlt werden. Schließlich sei ein solches Ziel jeder unternehmerischen Tätigkeit immanent. Ohne entsprechende finanzielle Zwänge sei das Unternehmen deshalb verpflichtet, die Betriebsrenten gemäß der GBV anzupassen. LAG Hamburg, Urteil vom 20.12.2017, Az.: 6 Sa 57/17 (nicht rechtskräftig)

Hinweis: Altersversorgung zählt zum Arbeitsentgelt

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen zum Arbeitsentgelt. Deshalb hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente im Wege der Direktzusage oder Direktversicherung gewährt. Wird die Betriebsrente über eine Unterstützungskasse, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds bezahlt, bestimmt der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG mit.

Das bedeutet für Sie

Es ist gemäß der gesetzlichen Regelung in § 77 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich die Aufgabe des Arbeitgebers, die mit dem Betriebsrat ausgehandelten und vereinbarten Betriebsvereinbarungen so durchzuführen, wie sie abgeschlossen wurden. Dazu gehört auch, dass der Arbeitgeber betriebsvereinbarungswidrige Maßnahmen unterlässt. Ist laut einer Gesamtbetriebsvereinbarung die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge vorgesehen, so verstößt die Entscheidung des Arbeitgebers, nur einen Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge zu erhöhen, gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung, weil sie die dort geregelten Verteilungsgrundsätze missachtet. Bei einem solchen Pflichtverstoß kann der Betriebsrat beim zuständigen Arbeitsgericht beantragen, den Arbeitgeber zu verpflichten, die betriebsvereinbarungswidrige(n) Maßnahme(n) zu unterlassen. Für den Fall, dass sich der Arbeitgeber in der Folge noch immer querstellen sollte, kann das Gericht gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 € gegen ihn verhängen.

Örtlicher Betriebsrat kann Gesamtbetriebsvereinbarung nicht erzwingen

Der Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu, der selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist. D. h., wenn der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat mit dem Arbeitgeber Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarungen in originärer Zuständigkeit abschließt, haben die daran unbeteiligten örtlichen Betriebsräte aus eigenem Recht grundsätzlich keinen Anspruch auf Durchführung der Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung.

Hinweis: Örtlicher Betriebsrat kann mitbestimmen

Werden in einer Gesamt-/Konzernbetriebsvereinbarung jedoch dem örtlichen Betriebsrat ausdrücklich eigene Rechte eingeräumt, kann auch dieser die Durchführung der entsprechenden Regelungen verlangen.

 

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)