15.11.2016

Keine Klage gegen eine Dienstpostenbewertung

Das BVerwG hat am 20. Okt. 2016 entschieden, dass die Klage eines Beamten gegen eine Dienstpostenbewertung mangels Klagebefugnis unzulässig ist (Az. 2 A 2.14). Hierzu gab das Gericht eine Pressemitteilung heraus.

Mitbestimmung

Einem als Referatsleiter (BesGr. A 15) in einer Bundesbehörde tätigen Beamten wurde im Jahre 2013 ein Dienstposten der Besoldungsgruppe A 15 zugewiesen. In den Dienstpostenbewertungen ordnete die Dienststelle acht Merkmale drei Anforderungsgruppen (Fachkönnen, Beanspruchung und Verantwortung) zu und nahm eine Bewertung der Merkmale auf einer Skala mit zwischen vier und zehn Bewertungsstufen vor. Diesem Stufenwert war jeweils ein bestimmter Zahlenwert zugeordnet. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Bewertung des von ihm wahrgenommenen Dienstpostens diverse rechtliche Mängel aufweise und rechtsfehlerhaft zu einem zu niedrigen Ergebnis komme; statt nach Besoldungsgruppe A 15 sei der Dienstposten nach A 16 zu bewerten. Die von ihm erhobene Klage wies das BVerwG als unzulässig ab.

Dienstpostenbewertung in Organisationsgewalt des Dienstherrn

Nach Auffassung des BVerwG erfüllt der Dienstherr mit der Dienstpostenbewertung einen gesetzlichen Auftrag (§ 18 BBesG). Er handele dabei ausschließlich im Bereich der allein ihm zustehenden Organisationsgewalt. Subjektive Rechte der Beamten würden von einer Dienstpostenbewertung nicht berührt; insbesondere knüpfe die Besoldung – anders als bei Tarifbeschäftigten – nicht an die konkret wahrgenommene Funktion, sondern an das Statusamt an. Deshalb stehe den Beamten auch keine Klagebefugnis gegen eine Dienstpostenbewertung zu.

Daran ändere auch nichts, dass eine Dienstpostenbewertung mittelbar Auswirkungen auf subjektiv-rechtliche Ansprüche der Beamten haben könne. Das könne etwa im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Zulagen, bei dienstlichen Beurteilungen oder bei der Prüfung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung der Fall sein. In solchen Fällen könne und müsse der Beamte seine subjektiv-rechtlichen Ansprüche unmittelbar verfolgen; soweit erforderlich, könne dann in diesen Verfahren die Rechtmäßigkeit der Dienstpostenbewertung geprüft oder – wenn eine solche fehle – die Wertigkeit der auf dem Dienstposten wahrgenommenen Aufgaben festgestellt werden.

Autor: Werner Plaggemeier (Werner Plaggemeier ist Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“. )