News | Personalrat
06.05.2015

Keine Entgeltfortzahlung nach TV-L bei Erholungskuren

Wer sich in einer Kur allgemein erholen möchte, um dadurch Verschleißerscheinungen vorzubeugen oder das Allgemeinbefinden zu verbessern, hat keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem TV-L. So entschied das LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.3.2015 – 10 Sa 1005/14.

Entgeltfortzahlung© Mike Watson Images /​​​​​ moodboard /​​​​​ Thinkstock

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden (§ 9 EFZG bzw. § 22 Abs. 1 Satz 3 TV-L). Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

Klägerin nahm an ambulanter Vorsorgekur teil

Eine Köchin bei der Zentralen Polizeidirektion des Landes Niedersachsen unterzog sich im Jahr 2013 einer dreiwöchigen ambulanten Vorsorgekur auf der Insel Langeoog. Die Krankenkasse beteiligte sich an den Kosten der Kuranwendungen und an weiteren Kosten wie Unterkunft, Verpflegung und Kurtaxe. Nachdem eine Einigung über die Behandlung der Abwesenheitszeit nicht erzielt werden konnte, betrachtete das Land Niedersachsen dies als Erholungsurlaub. Die Köchin ist der Auffassung, dass sowohl nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz als auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ihr für den Kuraufenthalt Entgeltfortzahlung zustehe und deshalb ihr für das Jahr 2013 noch 15 Tage Erholungsurlaub zustehen. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen.

LAG: Keine Entgeltfortzahlung für Erholungskuren

Auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Anspruchsvoraussetzungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes und des TV-L nicht als gegeben angesehen. Weder aus dem Schreiben der Krankenkasse noch aus den von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen gehe hervor, dass die Kurmaßnahme dazu diente, eine Schwächung der Gesundheit, die in absehbarer Zeit voraussichtlich zu einer Krankheit führen würde, zu beseitigen oder eine sonst drohende Krankheit zu verhüten oder deren Verschlimmerung zu vermeiden.

Bloße Erholungskuren, die lediglich der Vorbeugung gegen allgemeine Verschleißerscheinungen oder der Verbesserung des Allgemeinbefindens dienten, lösten einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung ebenso wenig nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz aus wie nach dem TV-L.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der zu entscheidenden Rechtsfragen hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Autor: Werner Plaggemeier 

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