19.05.2020

Keine Betriebsratskündigung ohne Okay des Gremiums

Betriebsratsmitglieder sind ordentlich unkündbar, können also nur fristlos gekündigt werden. Hierzu bedarf es eines wichtigen Grundes. Respektloses Verhalten gegenüber dem Chef ist kein solcher.

Betriebsrat Kündigung

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Betriebsratsmitglied wurde zunächst wegen respektlosen Verhaltens gegenüber Vorgesetzten und danach wegen Verstoßes gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht abgemahnt. Rund ein Jahr später kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Betriebsratsmitglied und dem Leiter der Instandhaltungsabteilung. Dabei soll das Betriebsratsmitglied gegenüber dem Vorgesetzten respektlos gewesen sein und in einer die Vorgesetztenstellung untergrabenden und beleidigenden Art und Weise agiert haben. Der Arbeitgeber bat den Betriebsrat daraufhin erfolglos um Zustimmung zur fristlosen Kündigung. In der Folge zog er vor Gericht und beantragte die Ersetzung der fehlenden Zustimmung.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies den Antrag ab. Die fehlende Zustimmung des Betriebsrats sei nicht zu ersetzen, weil kein Grund für eine fristlose Kündigung vorliege. Es sei zwar richtig, dass es einen Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht darstellen könne, wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit einem respektlosen Umgang lächerlich mache. Im Streitfall liege jedoch kein Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht vor, der es dem Arbeitgeber unzumutbar machen würde, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist fortzusetzen. Zudem sei das Verhalten des Betriebsratsmitgliedes keine so schwerwiegende Pflichtverletzung, dass es dem Arbeitgeber unzumutbar wäre, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2019, Az.: 7 TaBV 1479/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Als Mitglied des Betriebsrats genießen Sie gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG besonderen Schutz vor Kündigungen. Nur wenn ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 2 BGB vorliegt und das Gremium der Kündigung zustimmt, droht Ihnen der Verlust Ihres Arbeitsplatzes. Legt der Betriebsrat sein Veto ein, kann der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht beantragen. Das Gericht ersetzt die Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG in Verbindung mit § 15 KSchG (Kündigungsschutzgesetz), wenn es einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung als gegeben ansieht.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)