22.04.2021

Kein Zutritt zum Betrieb ohne Corona-Test

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer den Zutritt zum Betriebsgelände aufgrund eines verweigerten Corona-Tests verwehren. Ein Eilverfahren auf Fortsetzung der Arbeitstätigkeit ohne PCR-Test blieb vor dem ArbG Offenbach ohne Erfolg.

Betriebsrat Corona

Worum geht es?

Mitbestimmung. Arbeitgeber und Betriebsrat hatten in einer Betriebsvereinbarung die Voraussetzungen und Modalitäten eines Corona-PCR-Tests für die Beschäftigten geregelt. Weil sich ein Arbeitnehmer weigerte, einen nach Meinung des Arbeitgebers laut Betriebsvereinbarung vorgesehenen Corona-PCR-Test durchzuführen, wurde ihm der Zutritt zum Betriebsgelände verweigert. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer und beantragte im Eilverfahren, den Betrieb auch ohne Corona-PCR-Test betreten zu dürfen, um seinen Job ausüben zu können. Die Anordnung des Arbeitgebers verletze sein Recht auf Selbstbestimmung und sei weder durch das Weisungsrecht noch die Betriebsvereinbarung gedeckt. Der Corona-PCR-Test sei unverhältnismäßig, weil er einen invasiven Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bilde.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies den Eilantrag des Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit zurück, weil er die Eilbedürftigkeit einer sofortigen Entscheidung nicht belegt habe. Ein besonderes, eiliges Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers sei nicht erkennbar. Er müsse deshalb seinen Beschäftigungsanspruch im normalen Verfahren einklagen. ArbG Offenbach, Urteil vom 04.02.2021, Az.: 4 Ga 1/21

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Aus der bisher verfügbaren Pressemitteilung geht nicht eindeutig hervor, ob das Gericht die Anordnung von PCR-Tests durch Betriebsvereinbarung für zulässig erachtete. Die Zurückweisung spricht jedoch dafür. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber für den Schutz der Gesundheit seiner Beschäftigten verantwortlich ist. Im Zuge der Coronavirus-Pandemie bedeutet dies vor allem, dass er einen effektiven Infektionsschutz im Betrieb sicherstellen muss. Hygienemaßnahmen, Abstand, Maskenpflicht oder die Anordnung von Corona-Tests – welche Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber ergreifen darf, orientiert sich immer an der aktuellen Gefährdungslage vor Ort. Will der Arbeitgeber Corona-Tests im Betrieb anordnen und regeln, muss er den Betriebsrat mit ins Boot holen, der hier ein Mitspracherecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 7 BetrVG hat.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)