17.05.2021

Kein Urlaubsanspruch: „Kurzarbeit Null“ reduziert Urlaubstage

Zahlreiche Arbeitnehmer waren oder befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Für sie gilt: Wer nicht arbeitet, erwirbt auch keinen Urlaubsanspruch. So lautet auf den Punkt gebracht der Tenor der Entscheidung des LAG Düsseldorf, wonach Beschäftigte während „Kurzarbeit Null“ keinen Anspruch auf Urlaub begründen.

Betriebsrat Kurzarbeit Urlaub

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine Arbeitnehmerin ist als Verkaufshilfe in einem Betrieb der Systemgastronomie in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit beschäftigt. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage – umgerechnet auf ihre Teilzeit 14 Arbeitstage – Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Arbeitnehmerin infolge der Coronavirus-Pandemie wiederholt „Kurzarbeit Null“. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 war durchgehend „Kurzarbeit Null“ angesagt. Im August und September 2020 hatte ihr die Arbeitgeberin insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gewährt. Die Arbeitnehmerin meinte, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. Bspw. unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch könne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Die Arbeitnehmerin beantragte deshalb die Feststellung, dass ihr für 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe, also noch 2,5 Arbeitstage. Die Arbeitgeberin entgegnete, dass mangels Arbeitspflicht während der „Kurzarbeit Null“ keine Urlaubsansprüche entstünden seien, sodass sie den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin für 2020 bereits vollständig erfüllt habe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage ab. Aufgrund der „Kurzarbeit Null“ in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 habe die Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) erworben. Der Jahresurlaub 2020 stehe ihr deshalb nur anteilig in gekürztem Umfang zu. Für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ sei der Urlaub um ein Zwölftel zu kürzen, was sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergeben würde. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, setze er eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der „Kurzarbeit Null“ die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben seien, würden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei. LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

In Zeiten, in denen Arbeitnehmer wegen „Kurzarbeit Null“ durchgehend nicht arbeiten, erwerben sie keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub deshalb anteilig kürzen. Das LAG Düsseldorf verwies in seinem Urteil auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 08.11.2012, Az.: C-229/11 und C-230/11). Die Luxemburger Richter hatten entschieden, dass während „Kurzarbeit Null“ der europäische Mindesturlaubsanspruch nicht entsteht. Die Düsseldorfer Arbeitsrichter schlossen sich dieser Argumentation an. Das deutsche Recht enthalte keine günstigere Regelung. Es existiere weder eine spezielle Regelung für Kurzarbeit, noch ergebe sich etwas Anderes aus den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes.

Hinweis: Bei Kurzarbeit bestimmt der Betriebsrat mit

Die Anordnung von Kurzarbeit unterliegt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Gremium entscheidet mit, wenn es um die Frage geht, ob und in welchem Umfang Kurzarbeit eingeführt und wie die veränderte Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage verteilt werden soll. Geht es dem Betrieb finanziell schlecht und drohen Kündigungen, kann der Betriebsrat auf der Grundlage seines Initiativmitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vom Arbeitgeber die Einführung von Kurzarbeit fordern – mithilfe der Einigungsstelle auch gegen dessen Willen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)