01.11.2016

Kein Recht auf Teilnahme an Kaffeepausen

Die allmorgendliche Kaffeepause und der Plausch mit den Kollegen ist für viele Beschäftigte ein wichtiges Ritual, das für gute Stimmung sorgt und motivierend wirkt. Einen Anspruch auf Teilnahme an der Kaffeepause gibt es aber nicht.

Kaffeepause Teilnahme Betriebsrat

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Eine Arbeitnehmerin hatte Ärger mit ihrer Vorgesetzten und einer Kollegin. Aufgrund der Spannungen in der Abteilung wurde sie von der Arbeitgeberin zunächst ermahnt und kurz darauf in ein anderes Dienstgebäude versetzt. Zudem wurde ihr untersagt, das Gebäude, in dem sich ihr bisheriger Arbeitsplatz befand, zu betreten. In diesem Gebäude finden wöchentlich Teambesprechungen sowie tägliche Kaffeepausen ihrer Abteilung statt. Die Arbeitnehmerin klagte gegen ihre Versetzung und die anderen Maßnahmen. Sie behauptete, sie habe einen Anspruch auf Teilnahme sowohl an den Teambesprechungen als auch an den Kaffeepausen. Die Teilnahme sei zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich. Anderenfalls werde sie ausgegrenzt.

Das sagt das Gericht

Das Gericht erklärte die Versetzung für wirksam. Die Arbeitgeberin habe rechtmäßig von ihrem Direktionsrecht Gebrauch gemacht. Der Ausschluss von den wöchentlichen Teambesprechungen sei jedoch rechtswidrig. Nach der örtlichen Versetzung seien die Teambesprechungen der einzige unmittelbare Kontakt der Arbeitnehmerin zu den Kollegen. Ein Anspruch auf Teilnahme an den täglichen Kaffeepausen bestehe hingegen nicht. Der soziale Kontakt sei durch die Teilnahme an den Teambesprechungen gesichert. Eine Pause diene dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Ein darüber hinausgehender Anspruch sei nicht zu erkennen. Das tägliche gemeinsame Kaffeetrinken sei daher nicht weiter geschützt. ArbG Solingen, Urteil vom 02.06.2016, Az.: 3 Ca 670/15 lev

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Auf Basis seines Direktionsrechts aus § 106 Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber grundsätzlich Beschäftigte auf einen anderen Arbeitsplatz versetzen. In Betrieben mit Betriebsrat gilt allerdings: Keine Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats! Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat vor jeder beabsichtigten Versetzung zu informieren. Liegt einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe vor, kann das Gremium sein Veto einlegen.

Autor: Redaktion Mitbestimmung