05.11.2019

Kein Recht auf monatliche Einsicht in Entgeltlisten

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Betriebsrat anlasslos jeden Monat Einblick in die Lohn- und Gehaltslisten zu gewähren. Der Betriebsrat muss vielmehr jeweils aufs Neue prüfen, ob die Einsichtnahme aktuell erforderlich ist.

Betriebsrat Einsicht Lohn

Worum geht es?

Mitbestimmung. Im Januar 2017 gewährte ein Arbeitgeber dem Betriebsrat Einsicht in die Lohn- und Gehaltslisten. Im Juni 2017 forderte der Betriebsrat den Arbeitgeber erneut dazu auf, Einblick in die aktuellen Lohn- und Gehaltslisten zu gewähren. Kurz darauf forderte der Arbeitgeber den Betriebsrat schriftlich zur Mitteilung der Notwendigkeit der erneuten Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltslisten auf. Daraufhin teilte der Betriebsrat mit, dass er gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG jederzeit die Einsichtnahme in die Lohn- und Gehaltlisten fordern könne. Die Einsichtnahme diene schließlich der Überprüfung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Als der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Einsichtnahme verweigerte, zog dieser vor Gericht. Er behauptete, dass das Recht zur Einsichtnahme in die Bruttolohn- und Gehaltslisten anlasslos bestehe.

Das sagt das Gericht

Das Gericht vertrat eine andere Auffassung. Das Einblicksrecht setze voraus, dass der Betriebsrat jeweils prüfe, ob die geforderte Einsichtnahme für seine Betriebsratsaufgaben aktuell erforderlich ist. Er könne vom Arbeitgeber nicht ohne gesonderte eigene Prüfung der Erforderlichkeit von vornherein wiederkehrend die monatliche Einsichtnahme in die Gehaltslisten verlangen. Dies ergebe sich aus dem Tatbestandsmerkmal „auf Verlangen“ des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das Verlangen setze denklogisch voraus, dass der Betriebsrat die verlangte Einsichtnahme zur Durchführung seiner Aufgaben aktuell für erforderlich hält. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.05.2019, Az.: 5 TaBV 9/18 (nicht rechtskräftig)

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Arbeitgeber ist nicht von vornherein verpflichtet, dem Betriebsrat sozusagen anlasslos die Einsichtnahme in die Entgeltlisten zu gewähren. Vielmehr muss der Betriebsrat selbst prüfen, ob er die konkret geforderte Einsichtnahme für seine Betriebsratsarbeit aktuell noch oder wieder benötigt. Diese Entscheidung muss er Monat für Monat neu treffen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)