18.07.2017

Kein Geheimnisverrat: Betriebsrat bleibt im Amt

Informiert der Arbeitgeber Teile des Betriebsrats über einen geplanten Personalabbau, so darf ein Betriebsratsmitglied die Gewerkschaft darüber informieren und um Rat ersuchen. Darin liegt kein Geheimnisverrat. Hessisches LAG, Beschluss vom 20.03.2017, Az.: 16 TaBV 12/17

Betriebsrat Geheimnisverrat

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Die Geschäftsleitung eines Unternehmens der chemischen Industrie informierte den Betriebsratsvorsitzenden im Beisein eines anderen Betriebsratsmitgliedes darüber, dass sie die Produktion eines bestimmten Produktes einstellen und drei Abteilungen schließen wolle. Das Betriebsratsmitglied informierte einen im Außenlager des Betriebes beschäftigten Betriebsratskollegen über die geplante Betriebsänderung und lud ihn zu einer bevorstehenden Betriebsratssitzung ein. Zugleich bat es ihn auf Wunsch des Arbeitgebers um absolutes Stillschweigen. Der so informierte Kollege kontaktierte umgehend die Gewerkschaft, um im Vorfeld der anstehenden Betriebsratssitzung Rechtsrat einzuholen. Die Geschäftsleitung und die Mehrheit des Betriebsrats verlangten daraufhin den Ausschluss des „Verräters“ aus dem Gremium wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies den Antrag als unbegründet ab. Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterlägen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter Personalabbau stelle kein Geheimnis in diesem Sinne dar. Eine den Ausschluss aus dem Gremium rechtfertigende grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten liege somit nicht vor. Hessisches LAG, Beschluss vom 20.03.2017, Az.: 16 TaBV 12/17

Das bedeutet für Sie

Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die von Ihrem Arbeitgeber explizit als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet werden, dürfen Sie als Betriebsratsmitglied nicht preisgeben. Dazu zählen z. B. Umsätze, Marktstrategien, Ertragslagen, Kundenlisten, Konditionen, Geschäftsbücher, Bezugsquellen und Unterlagen zur Kreditwürdigkeit. Ein geplanter Personalabbau gehört nicht dazu. Um sich angemessen auf eine bevorstehende Betriebsratssitzung vorzubereiten, haben Betriebsratsmitglieder das Recht, bei der Gewerkschaft Rat zu suchen. Es ist insoweit nicht nötig, das in § 31 BetrVG vorgesehene formelle Verfahren auf Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters an den Betriebsratssitzungen einzuhalten.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)