03.06.2020

Kein eigener Raum für „Betriebsrats-Fraktion“

Eine „Betriebsrats-Fraktion“ verlangte vom Arbeitgeber, ihr eine in der Größe angemessene Räumlichkeit zur Verfügung zu stellen – ohne Erfolg. Einen solchen Anspruch habe nur der Betriebsrat als Gremium, entschied das Hessische LAG.

Betriebsrat Büro

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Ein Arbeitgeber stellt dem in seinem Unternehmen bestehenden 15-köpfigen Betriebsrat verschiedene Räume zur Verfügung. Sieben Betriebsratsmitglieder meinten, dass der Arbeitgeber ihnen für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ einen Raum von mindestens 30 m² zur Verfügung stellen müsse. Dieser Anspruch stehe ihnen als Teil des Betriebsrats zu. Da es im Betriebsratsgremium für verschiedenste Fragen unterschiedliche, von der Zugehörigkeit der politischen Lager der einzelnen Mitglieder abhängende Meinungen gebe, sei es notwendig, dass die einzelnen „Fraktionen“ auch genügend Platz für Besprechungen und Beratungen haben. Der Raum, den der Arbeitgeber ihnen zur Verfügung gestellt habe, sei mit einer Fläche von rund 15 m² für Besprechungen von sieben Personen zu klein. Laut dem Raumplan stehe den sonstigen Mitgliedern des Betriebsrats eine deutlich größere Fläche zur Verfügung.

Das sagt das Gericht

Das Gericht wies die Klage der siebenköpfigen „Betriebsrats-Fraktion“ ab. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG müsse der Arbeitgeber für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume zur Verfügung zu stellen. Diese gesetzliche Verpflichtung bestehe ausschließlich gegenüber dem Betriebsrat als Gremium. Einzelne Betriebsratsmitglieder oder „Fraktionen“ hätten keinen entsprechenden Anspruch. Der Betriebsrat treffe seine Entscheidungen grundsätzlich mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit im BetrVG nichts anderes bestimmt sei. Dies gelte auch für die Verteilung der ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Räume. Hessisches LAG, Beschluss vom 02.12.2019, Az.: 16 TaBV 14/19

Das bedeutet für Sie als Betriebsrat

Der Beschluss bedeutet auf den Punkt gebracht Folgendes: Es besteht kein Anspruch einer Gruppierung („Fraktion“) von Betriebsratsmitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Betriebsrat, ihr einen Raum für das Abhalten von „Fraktionssitzungen“ zur Verfügung zu stellen. Ausschließlich der gesamte Betriebsrat als Gremium kann Ansprüche nach § 40 BetrVG geltend machen.

Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)