Rechtsprechung | Arbeitsrecht 26.04.2016

Kein Arbeitsunfall: „Toilettensturz“ auf Dienstreise ist nicht versichert

Wer während einer Dienstreise im Hotelzimmer auf dem nächtlichen Gang zur Toilette stürzt und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden. SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015, Az.: S 31 U 427/14

Toilettensturz Dienstreise

Worum geht es?

Arbeitsrecht. Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer mehrtägigen Dienstreise. In einem Hotelzimmer überkam ihn morgens um vier Uhr ein menschliches Bedürfnis. Nachdem er aus dem Bett aufgestanden war, um zur Toilette zu gehen, verfing er sich mit seinen Füßen beim Rückwärtsgehen im Bettüberwurf und kam zu Fall. Bei dem Sturz erlitt er einen Bruch eines Wirbelkörpers. Sein Antrag auf Anerkennung des Sturzereignisses als Arbeitsunfall wurde in der Folge abgelehnt. Die Berufsgenossenschaft meinte, das nächtliche Aufstehen sei dem sogenannten eigenwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen. Ein Hotelaufenthalt während einer Dienstreise stelle in der Regel keine so große Gefahr dar, dass sie einen Versicherungsschutz begründen könnte. Ein vergleichbarer Unfall hätte dem Versicherten vielmehr auch in seinem privaten Lebensbereich zustoßen können. Gegen diese Entscheidung klagte der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass er sich bei Dienstreisen in unbekannter Umgebung aufhalte und hiermit eine besondere Gefahr verbunden sei.

Das sagt das Gericht

Die Klage blieb erfolglos. Nach Meinung des Gerichts besteht kein innerer Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit. Die Nachtruhe im Hotelzimmer und die damit zusammenhängenden Verrichtungen gehören grundsätzlich nicht mehr zum vom Versicherungsschutz umfassten Bereich. Eine Ausnahme ist hier nicht ersichtlich. Wird ein Unfall durch eine gefährliche Einrichtung ausgelöst, die der versicherte Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstreise benutzen muss, dann kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Die Toilette oder der Bettüberwurf sind jedoch nicht als gefährliche Einrichtung des Hotelzimmers anzusehen, selbst wenn der Arbeitnehmer bei sich zu Hause keinen Bettüberwurf benutzt. SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015, Az.: S 31 U 427/14

Das bedeutet für Sie

Informieren Sie Ihre im Außendienst tätigen Kolleginnen und Kollegen darüber, dass während einer Geschäftsreise kein lückenloser Versicherungsschutz gegeben ist. Genauso wie im betrieblichen Alltag auch entfällt der Versicherungsschutz auf Geschäftsreise, wenn sich der Arbeitnehmer rein persönlichen, von seinen betrieblichen Aufgaben (versicherte Tätigkeit) nicht mehr wesentlich beeinflussten Tätigkeiten widmet.

Hinweis

Am Zielort angekommen, besteht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz nur bei Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis und der betrieblich bedingten Dienstreise in einem rechtlich wesentlichen inneren Zusammenhang stehen, z. B. das Erkunden der Örtlichkeiten vor Beginn einer Tagung, das Suchen der Unterkunft nach Ankunft am Ziel der Dienstreise oder der Weg zur Nahrungsaufnahme in einer Gaststätte.

Mitwirkungspflicht: Betriebsrat unterzeichnet Unfallanzeige

Wird ein Beschäftigter durch einen Unfall so schwer verletzt, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist, muss der Arbeitgeber den Unfall gemäß § 193 SGB VII der zuständigen Berufsgenossenschaft anzeigen. Nach sorgfältiger Prüfung der vom Arbeitgeber dargelegten Darstellung der Unfallereignisse hat der Betriebsrat die Anzeige zu unterzeichnen. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat eine Durchschrift der Unfallanzeige aushändigen.

Hinweis

Nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen z. B. der Besuch der Hotelbar nach Beendigung der Dienstgeschäfte, der Spaziergang durch die Stadt, der Besuch kultureller Einrichtungen sowie die Verrichtung persönlicher Bedürfnisse wie Schlafen, Trinken und Essen. Ebenfalls nicht versichert sind Tätigkeiten, die als Freizeitaktivitäten im Rahmen der Geschäftsreise angeboten werden (z. B. Frühgymnastik, privates Sightseeing).

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung