News | Personalrat
31.08.2016

Kein Anspruch auf Teilnahme an Kaffeepausen

Ein Arbeitgeber darf einem Mitarbeiter einen Arbeitsplatz in einem anderen Gebäude zuweisen, wenn es zu erheblichen Spannungen unter Kollegen in einer Abteilung gekommen ist. Dieser Mitarbeiter hat Anspruch auf Teilnahme an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen, nicht aber an den täglichen Kaffeepausen.

Kaffeepausen© Artikelnummer: 167449539 /​​​​​​​ moodboard /​​​​​​​​​​ Thinkstock

Das dürfte auch Personalratsmitglieder interessieren, was im Juni 2016 das Arbeitsgericht Solingen zu entscheiden hatte. Eine 56-jährige Arbeitnehmerin ist im Fachbereich Gebäudewirtschaft beschäftigt. Seit längerer Zeit gab es Spannungen in der Belegschaft der Abteilung, weshalb die Arbeitnehmerin eine Ermahnung erhielt und sie schließlich in ein anderes Dienstgebäude umgesetzt wurde.

Nichtteilnahme an den Kaffeepausen sei ausgrenzend

Die ermahnte Arbeitnehmerin wandte sich an das Arbeitsgericht. Sie wollte per Klage festgestellt haben, einen Anspruch auf Teilnahme an den Abteilungsbesprechungen und auch den Kaffeepausen zu haben. Dies sei zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich. Andernfalls werde sie ausgegrenzt. Auch die Nichtteilnahme an den Kaffeepausen sei ausgrenzend.

Das Arbeitsgericht Solingen hat entschieden, dass die Umsetzung der Arbeitnehmerin zulässig war und der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht rechtmäßig Gebrauch gemacht hat. Gemäß § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, die Bestimmung einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder durch gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Bei der Ausübung seines Direktionsrechts hat der Arbeitgeber die Grenzen des billigen Ermessens einzuhalten. Er muss die wesentlichen Umstände des Falls abwägen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen.

Ursachen des Streits müssen nicht ermittelt werden

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Arbeitgeber sein Direktionsrecht ermessensfehlerfrei ausgeübt. Es sei grundsätzlich Sache des Arbeitgebers, zu entscheiden, wie er auf Konfliktlagen reagieren will (BAG, 24.04.1996 – 5 AZR 1031/94). Die Wiederherstellung des Betriebsfriedens sei ein anzuerkennendes Interesse des Arbeitgebers bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Umsetzungsentscheidung. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, Konflikte stets durch das mildeste Mittel zu lösen. Der Arbeitgeber muss insbesondere nicht die Ursachen eines Streits zwischen Arbeitnehmern abschließend ergründen oder den Schuldigen ermitteln. Damit wäre der Arbeitgeber regelmäßig bereits überfordert.

Anspruch auf Teilnahme an der Abteilungsbesprechung

Die Klägerin hat gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Teilnahme an den wöchentlichen Abteilungsbesprechungen. Sie hat aufgrund des Arbeitsvertrags in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung.
Nach der örtlichen Umsetzung in ein anderes Gebäude sind die wöchentlichen Teambesprechungen der einzige unmittelbare Kontakt zu den Kolleginnen. Ein Arbeitnehmer hat aber ein erhebliches Interesse auch an sozialen Kontakten zu Kollegen, jedenfalls zu den Kollegen aus der eigenen Abteilung. Dabei geht es nicht allein darum, dass ein Arbeitnehmer womöglich Informationen zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben erhält. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Die Beschäftigung dient auch der „Selbstverwirklichung“ und ist deswegen unter Beachtung des Artikels 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Für eine Isolierung eines Arbeitnehmers und die damit verbundene soziale Ausgrenzung aus einem Team und einer Abteilungsbelegschaft sind daher erhebliche Gründe erforderlich. Diese lagen im hier entschiedenen Fall nicht vor.

Kein Anspruch auf Teilnahme an Kaffeepausen

Die Arbeitnehmerin hat aber keinen Anspruch auf Teilnahme an den täglichen Kaffeepausen. Sie sei wirksam in ein anderes Dienstgebäude umgesetzt. Der Arbeitsplatz der Klägerin sei nun dort. Der soziale Kontakt zu den Kollegen sei durch die Teilnahme an den wöchentlichen Teambesprechungen gesichert. Die Pausen, sofern denn die Arbeitnehmer Anspruch auf entsprechende Pausen haben, dienten dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers. Ein darüber hinausgehender Anspruch sei nicht zu erkennen. Das tägliche gemeinsame Kaffeetrinken sei nicht weiter geschützt.

Autor: Werner Plaggemeier 

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